Kritik der Gemeinden an Mindestsicherung

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Überaus kritisch sehen die Gemeinden - allen voran Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und GVV-Chef Alfred Riedl - die nun diskutierten Varianten der Mindestsicherung. In den ORF-Nachrichtensendungen ZIB 1 und ZIB 2 wies Mödlhammer darauf hin, dass die Gemeinden zusätzliche finanzielle Lasten nicht tragen könnten. Die Auszahlung der Mindestsicherung 14 Mal pro Jahr sei "ein Wunschtraum", so Mödlhammer.

Mitten in der aktuellen Debatte um die Einführung der Mindestsicherung formulierten Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer und GVV-Chef Alfred Riedl die Sorgen der Gemeinden. "Es ist völlig unklar, wie viel genau diese Einführung die Gemeinden kosten wird", so Mödlhammer. "Die Gemeinden haben im Rahmen des Finanzausgleichs versprochen, 25 Mio. Euro zur Finanzierung der Mindestsicherung beizutragen (weitere 25 Mio. Euro tragen die Länder bei), mehr Kosten können wir aber ganz sicher nicht übernehmen."

Die Auszahlung der Mindestsicherung 14 Mal pro Jahr sei daher unrealistisch und bestenfalls "ein Wunschtraum". Zunächst sei nicht einmal klar, was in dieser Mindestsicherung alles enthalten sei, so Mödlhammer und Riedl. "Ob hier die Wohnbeihilfe oder ähnliche Leistungen drin sind, weiß niemand."

Mödlhammer und Riedl stellten klar, dass die Gemeinden grundsätzlich zur Einführung der Mindestsicherung stehen würden, "man kann jetzt aber nicht etwas beschliessen, dessen finanzielle Folgen man im Detail gar nicht kennt", so Mödlhammer und Riedl in Richtung Bundesregierung.

Zuletzt hatte es sowohl aus der SPÖ, als auch aus der ÖVP Stimmen gegeben, die eine Auszahlung von 14 Mal pro Jahr gefordert hatten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigte nun im ZIB 2-Gespräch an, mit den Ländern weiterverhandeln zu wollen.

23.08.2009