Land im Gespräch: Verwaltungsreform – Beispiele für Handlungsbedarf

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Die NÖ Landesakademie veranstaltete in Zwettl auf Einladung der  Firmengruppe Kastner, einem Vorzeigeunternehmen mit 750 MitarbeiterInnen im Herzen Niederösterreichs, die dritte Veranstaltung aus der Reihe „Land im Gespräch“.

Für den Geschäftsführer der NÖ Landesakademie, Dr. Christian Milota, ist die Diskussionsreihe „Land im Gespräch “ deswegen so wichtig, weil es dabei darum geht, in die Regionen hinaus zu den Menschen zu gehen, um mit ihnen gemeinsam über Zukunftsthemen zu sprechen.

Das Thema des Abends „Verwaltungsreform – Beispiele für Handlungsbedarf“ wurde von zwei sehr profunden Kennern durchleuchtet. So stellten sich der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Josef Moser und der Präsident des Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Mag. Alfred Riedl und der Gastgeber und geschäftsführender Gesellschafter der Kastner Gruppe, Christof Kastner, einer interessanten Diskussion.

Für den Rechnungshofpräsidenten lautet die zentrale Zukunftsfrage für Österreich, ob „wir in der Lage sind, rechtzeitig zu reagieren“. So zeigen die aktuellen Budgetzahlen, die vom Rechnungshof in dieser Woche präsentiert wurden, akuten Handlungsbedarf, vor allem in Bezug auf die verschieden aufgesplitteten Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, diversen Ministerien und unzähligen Abteilungen.

Negativbeispiele in diesem Zusammenhang sind die Familienförderungen, der Bildungsbereich und der Gesundheitsbereich. Das Ergebnis dieser Aufsplittung von Kompetenzen sei ein Mangel an Transparenz.  Große Herausforderungen gebe es für das Land auch durch die demografische Entwicklung und daraus folgernd rund um das Pensionssystem. Niederösterreich ist in vielen Bereichen Vorreiter, so zum Beispiel bei der Besoldungsreform oder beim neuen Pensionssystem für Landesbeamte. Was passiert, wenn zu spät reagiert wird, habe der Wahlsonntag in der Steiermark gezeigt.

Auch der Präsident des Gemeindevertreterverbandes wies darauf hin, dass gerade in Niederösterreich besonders viel in Sachen Verwaltungsreform passiert sei und erinnerte an die Errichtung von Kompetenzzentren auf den Bezirkshauptmannschaften, die zum Ziel haben, Fach- und Sachkompetenzen vernünftig und für den Bürger nachvollziehbar zu bündeln. Ein weiteres Beispiel ist der Spitalsbereich, wo die Gemeinden ihre Ansprüche zugunsten von Kosteneffizienz aufgegeben hätten. Ebenso gebe es enorme Einsparungen seitens des Landes in der Hoheitsverwaltung. Die Gemeinden schließlich seien die erste Ansprechstelle auf lokaler Ebene für die Bürger und die größten Investoren im Land. Niederösterreich habe eine Strukturreform, die in anderen Bundesländern gerade diskutiert bzw. begonnen wird, bereits in den 70er Jahren umgesetzt.

Der Hausherr, Christof Kastner, beeindruckte durch große Kenntnisse in Sachen nicht gehaltener Versprechungen des Bundes bei Erleichterungen und Reformen für die Wirtschaft und formulierte als Wunsch an die Zukunft von der Politik, eine bessere Umsetzung von bereits formulierten Reformen und Maßnahmen. Darüber hinaus plädierte er dafür, den Experten mehr Gehör zu schenken.

Bildverweis: © NÖ Landesakademie

(v.l.n.r.): GF Dr. Christian Milota (NÖ Landesakademie), LAbg. Mag. Alfred Riedl (Präsident des GVV VPNÖ), Dr. Josef Moser (Präsident des Rechnungshofes), Christof Kastner (Geschäftsführender Gesellschafter Kastner Gruppe)

08.10.2013