Medientransparenz: Ein Schildbürgerstreich par excellence

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Wie man aus einem richtigen Anliegen ein bürokratisches Monster macht, zeigt die Durchführung des Medientransparenzgesetzes. Kommunale Verbände müssen Inserate melden. Wenn sie keine schalten, müssen Leermeldungen gemacht werden. Vier Mal pro Jahr. Sonst drohen Strafen bis zu 60.000 Euro.

Vor einigen Monaten bekamen die meisten Gemeinden und Gemeindeverbände Post vom Rechnungshof. Zur Durchführung des Medientransparenzgesetzes erhob dieser die Existenz von Gemeindeverbänden. Die ermittelten Daten wurden an die KommAustria weitergeleitet, von der die Gemeindeverbände wiederum in den nächsten Tagen Post bekommen werden. Betroffen sind hunderte Verbände in ganz Österreich, vom Friedhofsverband, über die Schulverbände, bishin zu Wasser- und Abwasserverbänden.

Das entsprechende Gesetz ist mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten und sieht vor, dass mehr als 5.500 Rechtsträger ihre Inserate oder Kooperationen mit Medien offenlegen müssen. Soweit so gut. Vier Mal pro Jahr sollen die betroffenen Einrichtungen in eine Internet-Maske eingeben, wieviel Geld sie für entgeltliche Einschaltungen in welchen Medien aufgewandt haben.

Strafen bis zu 60.000 Euro

Künftig sind quartalsweise die verlangten Daten zu liefern. Dazu erhalten alle Rechtsträger (die Teillisten des Rechnungshofes finden Sie hier) in den nächsten Wochen von der KommAustria mittels RsB-Brief ein sechsstelliges Login mit einem sechsstelligen Passwort.

Für die Eingabe der Daten haben die Rechtsträger zwei Wochen Zeit. Für das dritte Quartal 2012 etwa wird die Eingabeschnittstelle ab 1. Oktober geöffnet sein und am 15. Oktober wieder geschlossen. Wer bis dahin seine Angaben nicht oder unvollständig gemacht hat, dem drohen Strafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro.

"Schildbürgerstreich erster Klasse"

Absurdes Highlight des Gesetzes: Auch Rechtsträger, die keine Inserate geschaltet haben oder Medienkooperationen eingegangen sind, müssen Meldung machen. Eine Leermeldung in diesem Fall. Und zwar auch für jedes Quartal eine. "Hier wird ein bürokratisches Monster geschaffen, mit dem eine richtige Idee ad absurdum geführt wird", schimpft Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. "Ich habe mir die Liste angesehen, wozu soll der Friedhofsverband Matrei oder ein ähnlicher Verband jedes Quartal eine Leermeldung machen. Das ist ja lächerlich und ein Schildbürgerstreich erster Klasse."

Es sei, so Mödlhammer, sinnvoll, dass Medienkooperationen gemeldet werden müssen. "Zum einen hätte es gereicht, wenn man das einmal pro Jahr verlangt und nicht jedes Quartal. Zum anderen ist es unglaublich, dass man hunderte Verbände zwingt, vier Mal pro Jahr Leermeldungen abzugeben. Wer so etwas gesetzlich einführt, der hat das moralische Recht verwirkt, jemals von Verwaltungsreform zu sprechen", so der Gemeindebund-Chef. Der Gemeindebund werde alles tun, um diese Regelung unbürokratischer zu gestalten.

Vorerst haben sich die Rechtsträger jedoch an das vorgegebene Procedere zu halten.

Nähere Informationen dazu erhalten die betroffenen Rechtsträger in den kommenden Tagen brieflich oder können Sie auf der Seite der KommAustria (http://www.rtr.at/de/m/Erstinformation ) abrufen.

13.07.2012