Die intensiven Verhandlungen
der letzten Wochen zeigten Wirkung: Statt der angekündigten
Mittelkürzung wird es weiterhin 142,5 Millionen Euro für die
Kinderbetreuung geben.
Am Freitag, dem 24. August 2018, wurde die
neue 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zur Kinderbetreuung
präsentiert. Konkret sollen dabei jährlich 142,5 Millionen Euro in den
Ausbau und die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes fließen. Der
ursprüngliche Vorschlag sah jährlich nur rund 110 Millionen Euro vor.
Andauernde Proteste gegen Mittelkürzung
Im Juli 2018 kündigte Familienministerin Juliane
Bogner-Strauß an, das jährlich zur Verfügung gestellte Budget zur
Kinderbetreuung um 30 Millionen Euro reduzieren zu wollen. Dies stieß
bei den Ländern und Gemeinden jedoch auf Protest. In den letzten Wochen
folgten daher intensive Verhandlungen und Gespräche mit dem
Bundeskanzler, Ministern, Landeshauptleuten und Parlamentariern - mit
Erfolg.
"Vereinbarung trägt die Handschrift des Gemeindebundes"
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zeigt sich froh,
dass die Gemeinden nun mehr Mittel als ursprünglich geplant erhalten:
"Die jetzige Vereinbarung trägt ganz klar die Handschrift des
Österreichischen Gemeindebundes. Unserer Beharrlichkeit ist es zu
verdanken, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Geld für die
Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes bekommen, als ursprünglich
geplant." Auch die Planungssicherheit für Gemeinden kann im Zuge dessen
gewährleistet werden: "Die jetzige Vereinbarung zeigt, dass die
österreichischen Gemeinden schon in den letzten Jahren viel geleistet
haben und wir nun gemeinsam weitere bedarfsgerechte Angebote schaffen.
Außerdem haben wir nun eine längere Planungssicherheit, womit wir uns
die lähmenden jährlichen Debatten ersparen", so Riedl.
Kinderbetreuung als Standortfaktor für die Gemeinden
Riedl begrüßt außerdem, dass den Gemeinden die
Kosten durch das Gratis-Kindergartenjahr in Höhe von 70 Millionen Euro
weiterhin ersetzt werden. Bogner-Strauß versicherte nämlich, dass von
dem Geld 70 Millionen Euro in das Gratiskindergartenjahr und "knapp über
30 Millionen" für die Sprachförderung investiert werden sollen. Die
verbleibenden Mittel würden in den Ausbau der Betreuungseinrichtungen
und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die Erfüllung der Kriterien
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die Ausbildung von
Tageseltern investiert. Gemeindebund-Präsident Riedl betont, dass der
Ausbau für die Kleinsten zentral und mittlerweile auch ein wichtiger
Standortfaktor in den Gemeinden für junge Familien sei.