Mittel für den Ausbau werden aufgestockt

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Die Regierung beschloss, die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen aufzustocken und länger auszubezahlen. Das Mitspracherecht der Schulerhalter, sollten sich Eltern und Lehrer nicht über die Einführung der verschränkten Ganztagsschule einigen, wurde nicht verwirklicht.

Nun ist es fix: Die Gemeinden erhalten länger und mehr Geld für den Ausbau der ganztägigen Schulformen. Ab 2014 können bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr (derzeit: 80 Millionen Euro) fließen. Bis 2018 will die Regierung so die Zahl der Plätze auf 200.000 quasi verdoppeln. Dies gab die Regierungsspitze nach dem Ministerrat bekannt. Ziel ist die Betreuungsquote bis 2018 von derzeit 17,55 Prozent auf 30,0 Prozent zu erhöhen.

Schulerhalter erhalten kein Mitspracherecht

Neue Plätze soll es dort geben, wo sie gebraucht werden, weshalb es jedes Jahr eine Bedarfserhebung geben wird, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger. Bei der Entscheidung für die verschränkte Form bleibt die derzeitige Regelung aufrecht erhalten. Demnach kann der verschränkte ganztägige Unterricht nur mit zwei Drittel Mehrheit der Eltern und der Lehrer eingeführt werden. Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ab 15 Anmeldungen bleibt ebenfalls bestehen. Besonderes Augenmerk will die Regierung bei der schulischen Tagesbetreuung auf mehr Bewegungseinheiten legen.

Verhandlungen mit Gemeindebund folgen

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich stolz, dass man nicht erst bei der nächsten Regierungsklausur im März, sondern bereits jetzt eine Einigung erzielt habe, die unter anderem Planungssicherheit für Schulerhalter bringe. Nun gilt es, Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Gemeindebund und Städtebund zu führen. "Wir werden mit den Bundesländern und Gemeinden die notwendigen Vereinbarungen treffen. Wichtig ist auch, dass die Schulerhalter Planungssicherheit haben", so der Bundeskanzler. 

Sprachförderung wird neu geregelt

Geeinigt hat sich die Regierung auch darauf, dass die Sprachförderung auf neue Beine gestellt werden soll. Ab nächstem Jahr sind Pilotprojekte in jedem Bundesland geplant, wo verschiedene Modelle ausprobiert werden sollen.

Ethikunterricht: Entscheidung vertagt

Bis Juni 2013 soll es außerdem eine Entscheidungsgrundlage in Sachen Ethikunterricht geben. Spindelegger kann sich hier etwa vorstellen, dass dies von Lehrern mit Zusatzausbildung unterrichtet wird. Das könnten auch Religionslehrer sein. Aus Sicht der ÖVP soll der Ethikunterricht verpflichtend für jene sein, die sich vom Religionsunterricht abmelden. Für Faymann ist die Frage der Verpflichtung jedoch noch offen.

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04.12.2012