Mödlhammer zu Bundesregierung: Gemeinden erwarten Verlässlichkeit von Bundesregierung

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Gegen ein Vorziehen der geplanten Steuerreform 2010 sprach sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer aus. „Grundlage des aktuellen Finanzausgleiches war die Einigung darüber, frühestens im Jahr 2010 eine Steuerreform durchzuführen. Eine Vorziehung der Steuerreform wäre auch das Ende der Planungssicherheit für die Gemeinden.“

„Pacta sunt servanda“, so Mödlhammer.

„Ich halte nichts davon, dass man Vereinbarungen immer wieder in Frage stellt, vor allem, wenn eine Änderung so weitreichende Konsequenzen hätte“, so Mödlhammer. „Es gab gute Gründe, warum man sich auf ein bestimmtes Jahr für die Steuerreform geeinigt hat, ich sehe nicht, dass sich diese Gründe verändert hätten.“

„Es wäre mir auch neu, dass das Budget derzeit eine größere Steuerreform zulässt“, so Mödlhammer. „Es war immer klar, dass diese Reform nur dann kommen kann, wenn die Budgetmittel dafür vorhanden sind.“ Eine Änderung dieser Vereinbarung würde auch das Fundament des aktuellen und erst kürzlich in Kraft getretenen Finanzausgleichs (FAG) zerstören. „Wenn dieses Fundament verändert wird, dann fällt auch das Gebäude namens Finanzausgleich in sich zusammen. Dies sollte allen handelnden Personen vor Augen geführt werden.“ Konkret hieße das, dass die Gemeinden nicht mehr jene finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für dringend nötige Investitionen hätten. „Das Finanzausgleichsgesetz sieht ja eine zweite Etappe ab 2011 vor, die vor allem den kleinen Gemeinden deutlich mehr Mittel bringen soll. Zieht man nun die Steuerreform vor, dann verringern sich diese Mittel dramatisch. Dies kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein“, so der Gemeindebund-Präsident.

"Die Gemeinden waren immer ein verlässlicher Partner, wenn es um Vereinbarungen und Verträge ging", so Mödlhammer. "Die gleiche Verlässlichkeit erwarten wir auch von allen Vertretern der Bundesregierung. Ich fordere ausnahmslos alle Mitglieder der Regierung dazu auf, für Österreich zu arbeiten und bestehende Pakten zu erfüllen, anstatt wöchentlich mit neuen Vorschlägen und Versprechungen an die Öffentlichkeit zu gehen." Das gleiche gelte übrigens auch für die Länder, "auch hier soll man nicht dauernd versuchen, Teile des Finanzausgleichs wieder aufschnüren zu wollen und den Gemeinden neue Belastungen zuzumuten.

Abschließend hielt Mödlhammer zwei unumstößliche Forderungen fest: „Erstens kann es ohne Einbindung aller FAG-Partner keine Steuerreform geben. Zweitens ist eine Steuerreform ohne Verwaltungsreform weitgehend sinnlos, erst die Verwaltungsreform kann jene budgetären Mittel freisetzen, die zur Durchführung einer Steuerreform notwendig sind.“ Zudem können man weder eine durchdachte und nachhaltige Verwaltungsreform, noch eine spürbare Steuerreform in nur sieben Monaten planen und durchpeitschen.

20.04.2008