Ein konstruktives Gespräch
brachte der Antrittsbesuch bei Justizminister Josef Moser. Eine breite
Bandbreite konnte besprochen werden. In wesentlichen Themen versprach
Moser eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Der fünfte Antrittsbesuch im Jahr 2018 führte
Gemeindebund-Chef Alfred Riedl am 29. Mai 2018 zu Deregulierungsminister
Josef Moser. Der erste Eindruck: Noch aus seiner Zeit als
Rechnungshof-Chef weiß er relativ genau, wo die Gemeinden der Schuh
drückt.
Dank an die Gemeinden
Großen Dank sprach der Reformminister den Gemeinden
für ihre aktive Mitarbeit beim neuen Bundesvergabegesetz aus. Auch aus
kommunaler Sicht war dieser Verhandlungsprozess erfolgreich. Die
höheren Schwellenwerte wurden ein weiteres Mal verlängert und es konnte
auch eine Klarstellung, dass nur gleichartige Dienstleistungen für die
Vergabe zusammengerechnet werden müssen, erreicht werden.
Auch bei den großen Strukturverhandlungen und der
Entflechtung der Kompetenzverteilung pochte Riedl auf mehr Einbindung
der Gemeinden. "Die Gemeinden sind die Stimme der Praxis und wir sind
die Umsetzer. Da wäre es von Bundesseite unsinnig, die Gemeinden nicht
gleich in die Verhandlungen einzubinden", erklärt Riedl. Moser stimmte
ihm in diesem Punkt voll zu: "Gerade in den Bereichen Pflege, Unterricht
und Ganztagsbetreuung geht es nicht ohne die Gemeinden. Mir sind die
Gemeinden wahnsinnig wichtig." Dabei forderte Riedl auch, direkt
Verträge mit dem Bund zu gemeinderelevanten Themen abschließen zu
können.
Gemeindekooperationen: Hürden endlich abbauen
Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und Generalsekretär
Walter Leiss brachten aber auch noch eine Menge anderer Themen mit in
den Justizpalast. Eine wichtige Forderung, die der Gemeindebund seit
Jahren erhebt, ist der Abbau von Hürden bei Gemeindekooperationen. In
diesem Punkt wurde ein näherer Austausch vereinbart. Auch eine
Verringerung der Regelungsdichte im Bauwesen ist teilweise schon
umgesetzt, wird aber auch weiterhin verfolgt. Hinsichtlich der
Leermeldungen im Medientransparenzgesetz zeigte Moser volles Verständnis
für das Anliegen, diese endlich abzuschaffen. "Das habe ich auch schon
als Rechnungshofpräsident immer kritisiert", so Moser.
Bei der Grundsteuer wies der Gemeindebund-Chef auf
die Versäumnisse der Bundesverwaltung hin. Auch hier versprach der
Minister, sich der Sache etwas mehr zu widmen, wenngleich diese auch
nicht in seine alleinige Zuständigkeit fällt.
Weitere Gesprächsthemen waren die Digitalisierung,
die Wahlreform und die bessere Vernetzung von IT-Systemen im
Justizbereich, wodurch eine Entlastung der Gemeindebediensteten erreicht
werden könnte.