Müssen alle Bundesstellen in Wien sein?

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Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, den neuen Finanzausgleich gerechter zu gestalten, aber auch Standort- und Strukturentscheidungen künftig für alle Österreicher gleichwertig auszurichten.

Die Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich stehen auf der Zielgeraden. Im September wird mit einem Ergebnis gerechnet. Den großen Wurf wird es nicht geben. „Worauf wir allerdings bestehen, ist eine gerechte Verteilung der Finanzmittel, die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, sowie einen Ausgleichsfonds für strukturschwache Regionen“, sagt NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Die derzeitige Finanzmasse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei derzeit nicht gerecht verteilt. Deswegen sei es auch notwendig, den geltenden Finanzausgleich zu überarbeiten und eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erzielen. Oberste Priorität dabei: „Jeder Bürger muss gleich viel wert sein“, fordert Alfred Riedl.

In dem Zusammenhang ließ Riedl mit einer Forderung aufhorchen, auch die Standort- und Strukturentscheidungen für alle Österreicher künftig gerechter auszurichten. Denn ich frage mich schon: Müssen alle Bundesdienststellen in Wien angesiedelt sein? Und wieso ist das verfassungsrechtlich so verankert?“, hinterfragt Riedl.  Ich fordere den Bund und alle Bundesverantwortlichen dringend auf, dem Beispiel Bayerns zu folgen, und auch in Österreich eine aktive Strukturpolitik zu forcieren“, so der NÖ-Gemeindebund-Präsident. Mit ihrer sog. Heimatstrategie wollen die Bayern 3155 Dienststellen, 2225 Beamte und 930 Studierende vor allem aus München aber auch aus anderen Ballungszentren in strukturschwache Landkreise verlagern. Das wäre durchaus auch ein denkbarer Ansatz für Österreich und würde die Gemeinden nicht nur stärken, sondern Menschen in ihrer Heimat halten und gleichwertige Lebensbedingungen herstellen“, sieht Riedl in Bayerns Heimatstrategie eine Chance für den ländlichen Raum.

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14.07.2016