NÖ Gemeindefinanzen "sehr gut", trotzdem 31 Sanierungsfälle

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Foto: NÖ Landespressedienst/Pfeiffer

Insgesamt 829 Millionen Euro hat Niederösterreich für seine Gemeinden aufgewendet. Entweder direkt über Förderungen, die Bedarfszuweisungen oder indirekte Unterstützungen, wie z. B. im Sicherheitswesen. Finanzreferent LHStv. Sobotka zeigt sich zufrieden mit der finanziellen Lage der Gemeinden.

Würde der frühere AHS-Lehrer und heutige Finanzlandesrat LHStv. Wolfgang Sobotka Schulnoten für die Gemeindefinanzen in Niederösterreich vergeben, so bekämen diese ein "Sehr gut". "Insgesamt werden 829,2 Millionen Euro direkt und indirekt rein für Gemeindevorhaben verwendet", resümiert Sobotka den Gemeindeförderungsbericht 2013. Trotzdem gibt es auch Probleme, denn 31 Gemeinden - eine weniger als im Jahr davor - werden als Sanierungsgemeinden aufgelistet. 

Fusion ist nicht der Weisheit letzter Schluss

Diese Sanierungsgemeinden haben auch schlechte Aussichten auf Besserung, denn die meisten liegen in eher strukturschwachen Regionen wie dem Waldviertel oder hinteren Tälern des Alpenvorlandes. Eine schwache wirtschaftliche Entwicklung sowie Abwanderung sorgen in diesen Gemeinden für eine Negativspirale, aus der sie nur schlecht mit eigener Kraft entkommen. "Einige dieser Gemeinden werden aus der Sanierung nicht mehr herauskommen", so Sobotka. Es bringe auch nichts, diese Gemeinden zusammenzulegen, da auch die Nachbargemeinden in den betroffenen Regionen meist wenig besser da stehen und kleine Einheiten pro Kopf billiger seien. 

Landeszuwendungen basieren auf drei Säulen

Für Bedarfszuweisungen, aus denen nicht nur die Sanierungsfälle, sondern auch der Haushaltsausgleich, sowie projektbezogene Gelder fließen, gab das Land im Vorjahr 190,3 Millionen Euro aus. Weitere 122,6 Millionen Euro wurden in Form von Förderungen - und hier vor allem für Kindergärten, Kindergartenbetreuer, schulische Tagesbetreuung, die Förderung des Musikunterrichts und den Hochwasserschutz ausgegeben. Mit den direkten Finanzzuschüssen werden außerdem finanzarme Gemeinden etwa beim Straßenbau oder in der kommunalen Infrastruktur unterstützt.

Der dritte Bereich der kommunalen Landesförderung sind die indirekten Unterstützungen. Diese bewegten sich 2013 bei 516,3 Millionen Euro und wurden beispielsweise für Unterstützungen im Sicherheitswesen für die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder den Zivilschutz verwendet. Weitere Einsatzfelder waren Leistungen für Kindergartenumbau, die Niederösterreichischen Landeskliniken, sowie Gesundheit und Soziales. "Die Übernahme der Spitäler seitens des Landes bedeutet eine laufende Entlastung der kommunalen Budgets in Höhe von 183 Millionen Euro", betont Sobotka.

05.06.2014