NÖ Gemeinden zeigen wie Verwaltungsreform geht!“

©Erich Marschik

Der NÖ Gemeindebund lud am 16. Jänner zum traditionellen Neujahrsempfang - diesmal ins NV Forum nach St. Pölten. 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen folgten der Einladung. In seiner Rede wies der NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl auf die gute Situation der NÖ Gemeinden nicht zuletzt durch die starke Partnerschaft von Land und Gemeinden hin. Hinsichtlich der finanziellen Lage betonte Riedl die hervorragende Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, die nicht zuletzt im kürzlich erschienenen Gemeindefinanzbericht bestätigt wurde. Rasche Umsetzung forderte Riedl für die jahrelang geplanten Reformen im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege sowie der Verwaltungsreform. Aufhorchen ließ Riedl auch mit Reformvorschlägen innerhalb der Gemeindebund-Organisation, wo er künftig mehr Frauen in den Gremien und eine Frau als Vizepräsidentin vorschlagen will. In Richtung Landtagswahl sagte Riedl der neuen Landeshauptfrau vollste Unterstützung für ein blau-gelbes Ergebnis seitens der NÖ Gemeindevertreter zu

„Das neue Jahr startet für die Gemeinden mit zahlreichen Neuerungen und Herausforderungen. Aber durch die vorrausschauende Politik in NÖ haben wir uns eine gute Basis erarbeitet, auf der sich gut aufbauen lässt“, sagt Alfred Riedl anlässlich seiner Rede beim Neujahrsempfang. Garant für den erfolgreichen Weg in Niederösterreich sei die gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden. „Durch diese Partnerschaft können wir gemeinsam Herausforderungen meistern, unser Land gestalten und Heimat für unsere Bürger schaffen. Danke, dass du sie mit uns weiter lebst“, sagte Riedl in Richtung der neuen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Dass auf die NÖ Gemeindevertreter Verlass ist und die Arbeit in den Gemeinden stimmt, lässt sich auch an Zahlen messen: „90 Mehr Prozent der Bürger sowie der Ortschefs sind mit der Lebensqualität in unseren Kommunen sehr zufrieden und über 90 Prozent stellen der Qualität der kommunalen Dienstleistungen ein sehr gutes Zeugnis aus“, zitiert Riedl die IFES-Studie unter Bürgern und Bürgermeistern. Interessantes Detail: Das Ergebnis der Bürger und Bürgermeister klafft in der Untersuchung nicht auseinander. „Das bestätigt uns, dass wir Bürgermeister, das Ohr bei den Bürgern haben und sehr gut wissen, was die Menschen in unseren Gemeinden brauchen“, sagt der Gemeindebund-Chef.

Management mit Hausverstand

Aber auch im nachhaltigen Wirtschaften kann man sich von den Gemeinden etwas abschauen: Die Gemeinden machen Management mit Hausverstand – das zeigt der jährlich erscheinende Gemeindefinanzbericht von Kommunalkredit Austria und dem Österreichischen Gemeindebund. „Nicht umsonst haben wir zum sechsten Mal in Folge unsere Haushaltsziele erreicht und das Maastrichtziel geschafft“, sagt Alfred Riedl. Die NÖ Gemeinden liegen mit 558 Mio. Euro oder 341 Euro pro Kopf im Spitzenfeld der öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem konnten wir unsere Finanzschulden um 1 Prozent bzw. 16,9 Mio. Euro reduzieren und einen Mastrichtüberschuss von 13 Mio. Euro erwirtschaften“, rechnet Alfred Riedl vor.

Dass die NÖ Gemeinden so gut da stehen, sei nicht selbstverständlich. „Das ist das Ergebnis harter Arbeit und vorausschauender Politik. Und es ist euer Verdienst und eure erfolgreiche politische Arbeit“, dankte Riedl den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Erfolg für die Gemeindevertreter bei Regierungsverhandlungen

Erfreulich für die Gemeindevertreter war die erstmalige Beteiligung an den türkis-blauen Regierungsverhandlungen. „Das war ein guter Anfang, jetzt erwarten wir gemeindefreundliche Umsetzungen“, sagt der Gemeindebund-Chef.

Auswirkungen des FAG

Da sind aber auch die Auswirkungen des FAG, wo intensive Arbeit und einige Neuerungen auf die Gemeinden zukommen werden. Ein wichtiger Bereich sei die Finanzierung und Organisation der Kinderbetreuung. „Hier brauchen wir dringend eine nachhaltige Finanzierung im Sinne der Planungssicherheit“, fordert Alfred Riedl.

Kostenfrage bei Pflege noch offen

Hinsichtlich der Folgekosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses sei für Riedl das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Die 100 Mio. Euro Abgeltung, die der Bund den Ländern und Gemeinden dafür leisten will, sind ein Bruchteil der tatsächlichen Folgekosten. Unsere Experten sagen uns, wir werden in Summe 300 bis 400 Mio. Euro jährlich brauchen, um das abzufangen. Der Bund hat den Pflegregress abgeschafft, also muss er auch die Kosten dafür übernehmen. Denn wer bestellt, der soll auch zahlen“, sagt Riedl.

Verwaltungsreform nach dem Vorbild von NÖ

Klare Worte fand Riedl auch für das seit Jahrzehnten herumgeisternde Gespenst der Verwaltungsreform. „Die Zeit des Nachdenkens auf Bundeseben ist vorbei. Was wir jetzt brauchen, sind echte, sichtbare und spürbare Veränderungen im Bereich der Bürokratie, der Effizienz und der Transparenz. „Niederösterreich geht hier mit gutem Beispiel voran: Bürger können nun auf Gemeindeebene Passanträge abgeben. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Bürgernähe und ersparen den Bürgern lästige Fahrtzeiten“, sagt Riedl.

Reformen im Gemeindebund

Reformbedarf sieht der Gemeindebund-Präsident auch innerhalb seiner Organisation: „Wir wollen nicht nur anderen ausrichten, wie man es besser machen kann, sondern auch im NÖ Gemeindebund die Zeichen der Zeit nutzen und künftig moderne Instrumente für rasche Entscheidungen einsetzen. Außerdem wünsche ich mir mehr Frauen in unseren Gremien und werde auch eine Frau als Vizepräsidentin vorschlagen“, so Riedl.

Alfred Riedl betonte abschließend: „Wir befinden uns zwei Wochen vor unserer Landtagswahl. Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden werden für ein blau-gelbes Ergebnis kämpfen. Denn aus Erfahrung wissen wir: Nur im Miteinander werden kleine Dinge groß.“

Hier gibt es einen Film vom Neujahrsempfang:

http://www.wntv.at/page/video/MTcyMjg5

Hier geht es zur Fotogalerie:Neujahrsempfang NÖ Gemeindebund 2018

16.01.2018