Die neue Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner will "Niederösterreich zum schnellsten Bundesland in dieser
Republik machen". Sie kündigte in ihrer Antrittsrede unter anderem eine
Stärkung des ländlichen Raums, Entbürokratisierung und einen Masterplan
Digitalisierung an. "Ich übernehme das Amt mit Demut und möchte
Niederösterreich mit Mut in die Zukunft führen", erklärte sie.
Glücklich und stolz, für das Land arbeiten zu dürfen
"Die Wahl ist für mich Verpflichtung und Aufgabe",
bedankte sie sich in der Sondersitzung des NÖ Landtags. Die Wahl sei
gleichzeitig "Erleichterung und Ermutigung". Sie blickte zu Beginn ihrer
Rede auf ihre Aussage beim Wechsel vom Innenministerium in die
Landespolitik im Vorjahr zurück, als sie meinte: "Ich habe den wohl
härtesten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe
Österreichs vor mir". "Ich spüre umso mehr, wie richtig dieser Gedanke
damals war."
Sie sei glücklich und stolz, in dieser Funktion für
das Bundesland arbeiten zu dürfen: "Wir können auf das beste
Niederösterreich bauen, das es je gab." Ihr Vorgänger Erwin Pröll habe
das Land "exzellent geführt". "Du hast es geschafft, Niederösterreich zu
einem starken, selbstbewussten Bundesland zu machen", bedankte sie sich
bei Pröll.
"Neue Herausforderungen neu beantworten & Chancen unserer Zeit nutzen"
Ihre Ziele seien, "neue Herausforderungen neu zu
beantworten und die Chancen unserer Zeit zu nutzen, die im
Generationswechsel liegen". Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums für
die privaten Haushalte und die öffentliche Hand seien vorbei. "Wir
müssen in Zeiten von weniger mehr leisten. Ich will, dass
Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das
schnellste Bundesland wird", nannte Mikl-Leitner u.a. Entscheidungen für
Betriebe und Anliegen der Landsleute, neue Arbeitsplätze, Verfahren und
Planungen als Beispiele.
"Neue Gerechtigkeit für Land und Leute"
Es gehe um eine "neue Gerechtigkeit für Land und
Leute", betonte die erste Landeshauptfrau Niederösterreichs nach ihrer
Angelobung. "Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit im Reden und im
Handeln", sagte die 53-Jährige. Sie plädierte - wie bereits vor kurzem
am Landesparteitag - für eine "neue Gerechtigkeit", die die arbeitenden
Menschen entlaste, den Schwachen helfe und jene sanktioniere, die das
System ausnützen. Die Politik sollte sich mit den tatsächlichen
Problemen beschäftigen und nicht Randthemen wie Ampelpärchen und
Binnen-I in den Mittelpunkt rücken, betonte Mikl-Leitner.
"Sind das größte, wollen aber auch schnellstes Bundesland der Republik sein"
Als Schwerpunkte führte Mikl-Leitner die Bereiche
Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, den
ländlichen Raum und Kultur an. Als Ziel nannte die Landeshauptfrau,
Niederösterreich zur "schnellsten Wirtschaftsregion in der Republik
machen", um Wohlstand zu sichern, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und
das Bundesland als innovatives Hightech-Land zu etablieren - u.a. mit
der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Digitalisierung soll
als Chance für mehr Arbeitsplätze genutzt werden: Mikl-Leitner kündigte
einen "Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich" an, mit dem
alle Bereiche des Landes auf die zukünftigen Entwicklungen intensiv
vorbereitet werden sollen.
Gemeinsam vor Ort, statt einsam im Landhaus
"Wir werden die regionale Wirtschaft durch eine
intelligente Standortpolitik und Betriebsansiedlung im ländlichen Raum
stärken", erklärte Mikl-Leitner, die sich dafür aussprach, den Sitz
einzelner bestehender Behörden von Wien nach Niederösterreich zu
verlagern und damit mehr Arbeitsplätze in die Regionen zu bekommen. Die
neue Landeshauptfrau kündigte auch eine beschleunigte
Breitbandoffensive, einen Ausbau des Forschungsstandortes
Niederösterreich und ein Vorantreiben der Entbürokratisierung an. Es
brauche weniger Strafen und mehr Beratungen, weniger Sachverständige und
mehr Hausverstand.
"Es geht darum, Räume neu zu denken" - für eine Stärkung der regionalen Strukturen
Die 53-Jährige nannte als Grundprinzipien, Räume neu
zu denken und ein neues Miteinander zu schaffen. Sie plädierte dafür,
nicht in Landesgrenzen, sondern in Lebensräumen zu denken - etwa in
Sachen Kinderbetreuung, Verkehrsanbindung und gesundheitliche
Versorgung. Die Stärken der Länder - etwa die Nähe zu den Menschen -
sollte man laut Mikl-Leitner stärker nutzen. "Jedem von uns sollte klar
sein, nichts ist anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat
und nichts schützt besser davor als Machtverteilung", sprach sie sich
für eine Stärkung des Föderalismus aus.
"Familien ein Leben ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind"
Ein
niederösterreichisches Mobilitätskonzept sieht laut Mikl-Leitner
Taktverdichtung im ländlichen Raum sowie den Ausbau von Bahnhöfen und
Park-and-Ride-Anlagen vor. "Wir wollen den Familien ein Leben dort
ermöglichen, wo sie aufgewachsen sind", betonte sie. In Sachen Kultur
versprach sie: "Wir werden den Weg des Kulturlandes Niederösterreich
fortsetzen."