NR WAHL - Gespräche mit allen Parteien

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Die Nationalratswahl 2013 ist geschlagen, das vorläufige Ergebnis steht. Die SPÖ bleibt mit 26,9 % knapp Nummer eins, gefolgt von der ÖVP mit 24,0% und der FPÖ mit 20,6 %. Die Grünen kommen auf 12,3 %, das Team Stronach auf 5,7 %, die Neos auf 4,9 %. Das BZÖ schafft es mit 3,5 % nicht mehr in den Nationalrat.

Doch auch wenn Rot und Schwarz die Mehrheit im Österreichischen Nationalrat haben, wird es keine einfache Aufgabe eine neue Regierung zu bilden. Denn verloren haben beide Regierungsparteien. Und der Verlust trifft sie hart. „Das Wahlergebnis ist ein Denkzettel“, sagt ÖVP-Chef Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion.

Pröll: „Warnschuss für große Koalition“

Für Landeshauptmann Erwin Pröll ist das Ergebnis ein „Warnschuss für die große Koalition“. Es könne nicht sein, dass in einer Regierungspartnerschaft ständig gestritten wird. „Das ist genauso wie in einer Ehe. Diese wird auch nicht lange halten, wenn es ständig Streit gibt“, so Pröll. Trotz des schlechten Ergebisses für die ÖVP ist Pröll stolz auf das VP-Ergebnis in Niederösterreich. „Hätte ganz Österreich so gewählt, wie wir in Niederösterreich, dann wäre Michael Spindelegger jetzt Bundeskanzler“, so Erwin Pröll.

Immerhin hat die VP NÖ mit ihren 277.238 Stimmen fast ein Drittel der Stimmen für die ÖVP eingebracht und damit ihren Beitrag zum ÖVP-Gesamtergebnis noch einmal ausbauen können. Auch die Mobilisierung ist in Niederösterreich erneut gelungen. Mit einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent matcht man sich um Platz eins mit dem Burgenland in dieser Kategorie.

Neuer Stil in Regierung: Reformagenda

Das Wahlergebnis zeigt es aber ganz klar, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. „Es gilt, das Wahlergebnis genau zu analysieren und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Michael Spindelegger. Es braucht einen neuen Stil in der Regierungsarbeit, eine Reformagenda, die die Probleme in diesem Land anpackt und sie lösen kann, damit Österreich wieder einer florierenden Zukunft entgegen sehen kann“, so Spindelegger weiter. Man könne in Österreich nur dann etwas voranbringen, wenn man Antworten auf die entscheidenden Fragen geben kann:

·         Wie können wir das Wachstum ankurbeln und die Wirtschaft stärken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
 

·         Wie können wir neue Steuern verhindern – ohne neue Schulden zu machen?
 

·         Wie können wir die Familien noch besser als bisher unterstützen?

Offen gegenüber anderen Parteien

Nur wer diese Probleme der Gegenwart löst, kann das Land fit für die Zukunft machen. „Der ÖVP geht es genau um diese Inhalte, deshalb wird sie weiterhin allen Parteien gegenüber offen sein. Es gilt nun, in Gesprächen mit allen Parteien auszuloten, wofür diese anderen Parteien stehen, und ob sie bereit sind, gemeinsam mit der ÖVP die dringend nötigen Reformen für dieses Land umzusetzen“, so Spindelegger weiter. Dennoch: dies werden keine Koalitionsgespräche sein. Der Ball hierfür liegt bei Bundespräsident Fischer und der SPÖ.

Der Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, die der ÖVP am 29. September ihre Stimme gegeben haben. Und er gilt den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern sowie den unzähligen Freiwilligen, die sich mit ganzer Kraft für die Ideen und Konzepte der Österreichischen Volkspartei eingesetzt haben. Sie alle haben geschlossen für ein gemeinsames Ziel gekämpft

Mandatsverteilung:

SPÖ 52 Mandate
ÖVP 47 Mandate
FPÖ 40 Mandate
GRÜNE 24 Mandate
FRANK 11 Mandate
NEOS 9 Mandate

Die Hochburgen der Parteien

Höchster Verlust für SPÖ 9,7 Prozentpunkte

Die SPÖ musste ihren höchsten Verlust in Niederösterreich in Schwechat (Bezirk Wien-Umgebung) hinnehmen, wo die dortige Bürgermeister-Partei 9,7 Prozentpunkte auf 37,6 Prozent verlor, den größten Gewinn gab es mit plus 4,4 Prozent in Dorfstetten im Bezirk Melk (31,8 Prozent).

ÖVP verliert in Jaidhof 8,7 Prozentpunkte

Minus 8,7 Prozent setzte es für die ÖVP in Jaidhof (Bezirk Krems), dafür gab es zwei Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich - voran in Nöchling (Bezirk Melk) mit plus 18,9 Prozent.

Vizekanzler Michael Spindelegger schritt in seiner Heimatgemeinde Hinterbrühl (Bezirk Mödling) zur Wahlurne. Dort verlor die ÖVP 0,2 Prozentpunkte und ist weiterhin stärkste Partei mit 39,8 Prozent der Stimmen. In Klosterneuburg (Bezirk Wien-Umgebung) der Heimatgemeinde der ÖVP Landesspitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner kam die ÖVP auf 31 Prozent der Stimmen (-3,7).

Wo FPÖ und Grüne punkten konnten

Die Freiheitlichen erreichten plus 7,9 Prozent in Prigglitz (Bezirk Neunkirchen), büßten aber in Blindenmarkt 8,2 Prozent ein. In der Heimatgemeinde des NÖ FPÖ Spitzenkandidaten Walter Rosenkranz konnte die FPÖ Stimmen dazugewinnen. Mit einem Plus von 2,0 Prozentpunkten erreicht die Partei dort 19,7 Prozent.

Die Grünen verzeichneten den meisten Zuwachs in Parbasdorf (Bezirk Gänserndorf) mit plus 6,6 Prozent, das stärkste Minus in Mauerbach (Bezirk Wien-Umgebung) mit minus 2,9 Prozent. Zulegen konnten die Grünen auch in der Heimatgemeinde ihres NÖ Spitzenkandidaten Dieter Brosz. In Trumau (Bezirk Baden) gewannen die Grünen 0,9 Prozentpunkte dazu und kommen somit auf 8,2 Prozent der Stimmen.

NEOS und Team Stronach: Hochburgen im Süden

Gießhübl (Bezirk Mödling) war mit 13,3 Prozent die niederösterreichische Hochburg der NEOS. Die Partei konnte auch in der Heimatgemeinde ihres NÖ Spitzenkandidaten Niki Scherak, in Oberwaltersdorf (Bezirk Baden) Stimmen über dem landesweiten Durchschnitt gewinnen. Sie kamen dort auf 6,6 Prozent der Stimmen.

Oberwaltersdorf ist nicht nur die Heimatgemeinde des NÖ NEOS Spitzenkandidaten Scherak. Auch der Spitzenkandidat des Team Stronach, Frank Stronach, ging in Oberwaltersdorf wählen. Das Team Stronach erreichte dort mit 11,9 Prozent sein bestes Ergebnis in Niederösterreich.

Foto: BMI

01.10.2013