Diese sieht ein Verfahren nach EU-Vorbild vor. Defizit-Sünder sollen
zunächst gewarnt werden, dass ihnen Sanktionen drohen. Grundlage für die
Warnungen sind die (bereits jetzt) an die Statistik Austria gemeldeten
Zahlen der Gebietskörperschaften. Der Rechnungshof erstellt dann in den
jeweiligen Fällen einen Bericht. Ein Gremium - besetzt mit je zwei
Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden - entscheidet im Anschluss
über allfällige Strafzahlungen. Die Entscheidung in diesem Gremium muss
einstimmig erfolgen, die betroffene Körperschaft hat kein Stimmrecht.
Mödlhammer: "Einigung ist grundsätzlich in Ordnung, Feinabstimmung mit den Ländern aber noch nötig"
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der für die Gemeinden am
Verhandlungstisch saß, bezeichnete die Einigung als "grundsätzlich in
Ordnung", es gäbe jedoch noch Bedarf an einer Feinabstimmung mit den
Ländern. "Bei den vereinbarten Defizitgrenzen werden Länder und
Gemeinden in einen Topf geschmissen. Wir verlangen hier eine klare
Unterscheidung zwischen Ländern und Gemeinden, damit auch die Kommunen
flexibel agieren können", so Mödlhammer. Diese wichtige Frage bedürfe
noch einer Klärung zwischen Ländern und Gemeinden, "sonst unterschreibe
ich am 9. Mai sicherlich nicht". Insgesamt ist für Länder und Gemeinden
ein Spielraum von 0,08 Prozent des BIP an Spielraum vorgesehen. "Davon
wollen wir 0,03 Prozent, das sind rund 90 Millionen Euro, an Spielraum",
so Mödlhammer.
Die Gemeinden hätten schon 2011 nicht nur ein Nulldefizit erreicht,
sondern sogar Überschüsse in der Höhe von rund 400 Millionen Euro
erwirtschaftet. "Durch die gemeinsame Darstellung von Ländern und
Gemeinden ist das aber kaum sichtbar. Die Länder rühmen sich hier, in
Wahrheit profitieren sie aber von der sparsamen Budgetführung der
Gemeinden", so Mödlhammer.
Pakt gilt künftig unbegrenzt
Einig ist man sich bei der Laufzeit: Der Pakt gilt künftig
unbegrenzt. Bestimmte Faktoren führen aber zu einem automatischen Ende
der Vereinbarungen: Nämlich dann, wenn budgetrelevante Vereinbarungen
einseitig beschnitten werden. Einigen sich Bund, Länder und Gemeinden
etwa nicht auf einen neuen Finanzausgleich, so tritt der Stabilitätspakt
außer Kraft. Dies ist auch bei Änderungen der Gesundheits- und
Pflegefinanzierung der Fall, die nicht einvernehmlich zustande kommen.
Auslöser für ein automatisches Aus des Stabilitätspaktes sind auch
Steuerreformen, die die Gebietskörperschaften erheblich betreffen, hieß
es.
LH Dörfler leistet noch Widerstand
Der Pakt muss am Donnerstag im steirischen Stainz auf der
Landeshauptleute-Konferenz noch von den Landeschefs abgesegnet werden.
Hier liegt auch ein gewisser Unsicherheitsfaktor, denn Kärntens
Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte zuletzt angekündigt, seine
Unterschrift zu verweigern. Er begründete dies damit, dass manche
Einnahme-Erwartungen, die in das Sparpaket der Regierung bereits
eingepreist sind, unsicher seien. Dörfler verwies u.a. auf die noch
auszuverhandelnde Finanztransaktionssteuer. Die Verhandlungsführerin der
Länder, Steiermarks Finanzlandesrätin Bettina Vollath, erklärte, man
werde den Landeschef überzeugen müssen. Fekter meinte nur lapidar:
"Kennt er den Pakt?"
Offizielle Unterzeichnung am 9. Mai in Wien
Geht alles nach Plan, soll der Stabilitätspakt dann am 9. Mai bei
einem geplanten Bund-Länder-Gipfel in Wien offiziell unterzeichnet
werden. Fekter geht fix davon aus, dass sich das ausgeht: "Wir peilen
das an." Nach Ende der seit mehreren Wochen andauernden Verhandlungen,
zeigten sich alle Seiten betont zufrieden mit dem Erreichten. Fekter
lobte das "sehr konstruktive" Gesprächsklima: "Es war schon spürbar,
dass sich alle um eine Lösung bemüht haben."
Wie auch Salzburgs Landesfinanzreferent David Brenner betonte die
Ressortchefin, dass sowohl die Wünsche des Bundes als auch jene der
Länder Berücksichtigung gefunden hätten. So seien sowohl
Ausgabenobergrenzen als auch eine unbefristete Laufzeit des Paktes
festgeschrieben worden. Auch den Wünschen der Länder nach
Einnahmensicherheit sei mit der Regelung hinsichtlich des automatischen
Außer-Kraft-Tretens des Paktes entsprochen worden. Oberösterreichs
Landeschef Josef Pühringer sagte, der Pakt stelle eine "Art
Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik dar. Damit sei klar, dass man
bis 2016 - gesamtstaatlich - einen ausgeglichenen Haushalt schaffe.