"Politischer Kuhhandel am Rücken der Gemeinden"

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Überaus kritisch sehen Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer sowie Gemeindebund Vizepräsident und Präsident des GVV der VP NÖ Bgm. Riedl die heute bekannt gewordenen Reformvorschläge für die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für Gemeinden: „Wir haben überhaupt nichts gegen Prüfungen, weil die Gemeinden nichts zu verbergen haben."

"Dass aber weiterhin Mehrfachprüfungen durch die Kontrollausschüsse in der Gemeinde, die Gemeindeaufsicht, die Landesrechnungshöfe, den Bundesrechnungshof und teilweise auch durch die Bezirksverwaltungsbehörden möglich sind, ist unverständlich, ein bürokratischer Wahnsinn und sicherlich kein Beitrag zur Verwaltungsreform“, so Mödlhammer und Riedl.

Anschlag auf Gemeindeautonomie
Grundsätzlich hielt Mödlhammer fest, dass es sich bei diesem Gesetzesentwurf um einen beispiellosen und verfassungsrechtlich bedenklichen Anschlag auf die Gemeindeautonomie handle. „Hier mischen sich zwei Ebenen - nämlich Bund und Länder - in die verfassungsrechtlichen Kernkompetenzen der Gemeinden ein. Das ist bislang noch nie vorgekommen.“

Ärgerlich sei auch, dass es mit Ausnahme der Einwohnerzahl künftig keinerlei sachliche Kriterien für eine Überprüfung durch den Rechnungshof geben solle. „Das wird weder eine vorbeugende, noch eine abschreckende Wirkung haben“, so Mödlhammer. „Damit geht die ursprüngliche Intention dieser Reform verloren.“

"Mit Gesetzesentwurf einmal mehr über Gemeinden drüberfahren"
Irritierend sei zudem, dass man mit diesem Gesetzesentwurf einmal mehr über die Gemeinden drüberfahren wolle. „Es ist nicht besonders partnerschaftlich, wenn die Regierungsparteien sich bei so einer wichtigen Novelle nicht einmal mit der Interessensvertretung der Gemeinden abstimmen“, so Mödlhammer. „Es ist kein guter Stil, dass man hier einen politischen Kuhhandel auf dem Rücken der Gemeinden gemacht hat und lässt an Wertschätzung gegenüber den Gemeinden missen. Der Gemeindebund hat vielfach das Gespräch gesucht und praktikable Vorschläge gemacht, in die konkreten Verhandlungen zu dieser Novelle waren wir jedoch nicht eingebunden.“
Man werde nun den vorliegenden Gesetzesentwurf ausführlich begutachten und sich dann erneut mit Verbesserungsvorschlägen an die Parlamentsparteien wenden, kündigte der Gemeindebund-Präsident an. „Vielleicht gibt es ja doch noch Parlamentarier, die an einem Ausbau des Bürokratie-Wildwuchses kein Interesse haben.“

23.06.2010