Radarstrafen: Länder wollen Entschädigung für bürokratischen Aufwand

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Bislang kassierten die Gemeinden 80 bis 100 Prozent der Bußgelder, wenn ein Verkehrssünder auf einer Gemeindestraße ertappt wurde. Jetzt wollen die Länder auch einen Teil von diesem Geld abhaben - wegen ihres Verwaltungsaufwandes.

Sicherheit steht im Mittelpunkt

Die Gemeinden wollen künftig wieder Radarboxen aufstellen. GVV-Präsident Alfred Riedl sieht darin eine Entlastung der Polizei und eine Einbremsung der Raser vor Schulen und Kindergärten. Bisher erhielten die Kommunen zwischen 80 und 100 Prozent der Strafgelder. Ab jetzt wollen die Länder an diesem Kuchen mitnaschen, denn ihnen entstehe ein Verwaltungsaufwand. Die Gemeinden kontern: Durch das Ausstellen der neuen Reisepässe mit Fingerabdrücken trifft auch sie ein Mehraufwand, für den sie nicht entschädigt werden.

Mehr Autonomie für die Gemeinden gefordert

Da es dabei um viel Geld geht, wünschen sich die Gemeinden mehr Autonomie. Riedl unternahm einen Vorstoß bei Innenministerin Maria Fekter und Infrastruktur-Ministerin Doris Bures: "Wir wollen eine Novelle der Straßenverkehrsordung (StVO). Die soll es den Gemeinden ermöglichen, selbst Geschwindigkeitsmessungen machen zu dürfen. Und zwar durch fix aufgestellte Radargeräte", denn die Sicherheit stehe im Vordergrund. Derzeit sind nur Bezirkshauptmannschaften und Magistrat befugt, Geschwindigkeitsmessungen anzuordenen oder durchzuführen. Nur diese Institutionen sind auch Strafbehörden, nicht aber die Gemeinden. Kommunen dürfen ihre Blitzgeräte erst dann aktiv schalten, wenn sie von den Bezirkshauptmannschaften dazu beauftragt werden. Riedl will ein Gipfelgespräch Gemeinden, die weniger als 10.000 Einwohner haben, kassieren bei der Jagd auf Raser 80 Prozent des Strafgeldes - Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern bekommen 100 Prozent. Laut Riedl soll das auch nach der geforderten Änderung der StVO so bleiben. Er drängt auf ein Gipfelgespräch mit Bures, die eine Aufwandsentschädigung für die Länder fordert. Das Schreiben hierfür hat er bereits abgeschickt.

11.05.2009