Freibrief für Raser im Ortsgebiet
"Das sind katastrophale Werte, die bei jedem verantwortlichen Politiker die Alarmglocken läuten lassen müssen", kommentiert Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer diese Zahlen und forderte eine stärkere Verkehrsüberwachung vor allem in den Ortsgebieten ein. Mir wäre im Grunde egal, wer diese Kontrollen durchführt, die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass die Polizeibehörden dazu mit ihren Ressourcen nicht imstande sind“, so Mödlhammer.
Eine sinnvolle Variante sei daher, den Gemeinden das Recht auf Verkehrsüberwachung auf ihren Straßen wieder zurückzugeben. „Seit Monaten halten uns Bund und Länder hin, inzwischen haben Raser im Ortsgebiet offenbar einen Freibrief. Diese zögerliche Haltung kostet Menschenleben“, so Mödlhammer. „Ich habe es satt, dass Bund und Länder sich gegenseitig die Schuld dafür zuschieben, warum die Radarüberwachung in Gemeinden immer noch nicht möglich ist. Die Gemeinden haben im Ortsgebiet derzeit keinerlei Handhabe, die Raserei zu unterbinden oder zu ahnden. Gerade vor Schulen und Kindergärten ist das ein riesiges Problem.“
Bund und Länder sollen sich schleunigst einigen
„Hier geht es nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit von Menschen“, stellte Mödlhammer klar. „Mit allfälligen Einnahmen aus der Geschwindigkeitsüberwachung wird sich keine einzige Gemeinde sanieren können. Mödlhammer appellierte erneut an Bundesministerin Doris Bures sowie die Bundesländer, sich endlich über die Details der Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindestraßen zu einigen. „An sich ist dafür nur eine sehr simple Änderung der Straßenverkehrsordnung nötig, nämlich, dass jeder Straßenerhalter auf seinen eigenen Straßen selbst die Geschwindigkeiten – selbstverständlich mit geeichten und stationären Geräten – kontrollieren darf“, so Mödlhammer abschließend.
Disziplin ist auf höherrangigen Straßen besser
Bei höheren Geschwindigkeiten werden Tempo-Limits übrigens zwar eher eingehalten, allerdings ist auch hier der Anteil jener Pkw-Lenker, die Geschwindigkeitslimits überschreiten, hoch: 44 Prozent der Pkw-Lenker fuhren auf Freilandstraßen mit 70-km/h-Beschränkung schneller als erlaubt, auf Freilandstraßen mit 80-km/h-Beschränkung waren es 36 Prozent, die sich nicht daran hielten, und die 100-km/h-Beschränkung übertraten 15 Prozent der Pkw-Lenker. "In Österreich passierte 2009 jeder zweite tödliche Unfall auf einer Freilandstraße. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass verstärkt Maßnahmen zur Geschwindigkeitssenkung notwendig sind", so Thann. Auf Autobahnen werden Tempolimits eher eingehalten, dennoch: Jeder fünfte Pkw-Lenker überschritt die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h.