Raumordnung: Zeit zum Handeln

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Neun Länder, neun unterschiedliche Regelungen, wie man am besten mit gewidmetem Bauland umgeht. Dass es eine Menge von Maßnahmen zur Siedlungsverdichtung und Baulandmobilisierung gibt, die gezielt eingesetzt werden müssen, zeigte sich bei der Akademie im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche ganz deutlich.

Raumplanerische Rahmenbedingungen haben in den Gemeinden nicht unwesentliche Auswirkungen auf die sozioökonomische und demografische Entwicklung. Wie wichtig es ist, eine zielgerichtete Raumplanung zu betreiben, zeigte der Workshop mit DI Christof Schremmer vom Institut für Raumplanung. Maßnahmen gegen Zersiedelung und Leerstand können Gemeinden nicht nur durch den Flächenwidmungsplan, sondern auch durch Abgaben und privatrechtliche Instrumente setzen. Ganze Handlungsbündel stehen ihnen dafür zur Verfügung. Allerdings ist die Rechtslage äußerst zersplittert und heterogen. Zur unterschiedlichen Rechtslage kommen geografische und siedlungstechnische Voraussetzungen, die die Gemeinden oft vor schwierige Aufgaben stellen. "Trotz der unübersichtlichen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen die Gemeinden mit Baulandneuwidmungen sorgfältiger umgehen", betonte Schremmer, indem er auf die klare Faktenlage hinwies: In Österreich werden jährlich 5.000 Hektar neu als Bauland gewidmet, obwohl es sehr viele ungenutzte Bauflächen gibt. In der Schweiz sind es nur 600 Hektar pro Jahr und das, obwohl hier die Zuwanderung stärker ist, als in Österreich.

Infrastrukturabgabe als Lösung für brachliegende Bauflächen?

Ein Problem scheint jedoch bundesländerübergreifend zu bestehen: Brachliegendes Bauland. Um über längere Zeit nichtbebaute Grundstücke zu vermeiden, gibt es viele Strategien. Gerade die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, ohne dass dort wirklich ein bewohntes Haus steht, verursacht auf Dauer Kosten für die Gemeinden. Um die plankonforme Verwendung der Grundstücke zu fördern, kann eine Lösung sein, eine Art "Infrastrukturabgabe" auf brachliegende Grundstücke einzuheben, damit zumindest die laufenden Kosten für die Gemeinde gedeckt sind. Die Bemühungen, solche Abgaben auf Landesebene umzusetzen, wurden aber leider durch die Einführung der Immobilienwertzuwachssteuer durch den Bund konterkariert.

Aktive Bodenpolitik

Eine andere Möglichkeit zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung und zur Ortskernbelebung ist laut Schremmer eine aktive Bodenpolitik. Der Ankauf von Liegenschaften, um die Siedlungsentwicklung aktiv zu steuern, wird bereits in vielen Gemeinden angewandt. Dazu gehört auch der direkte Kontakt der Bürgermeister mit den Grundeigentümern, der den Gemeindefunktionären vielfach hohes Verhandlungsgeschick und Mediationstalent abverlangt. Schremmer fordert, dass die Gemeinden aktiv dabei unterstützt werden sollen. Zudem hielt er fest, dass auch die Festlegung von Vorbehaltsflächen eine langfristige Planung ermöglichen kann. 

Dringender Handlungsbedarf bei Einheitswerten

Die potenziellen Steuereffekte durch eine modernisierte Grundsteuer waren das vorherrschende Thema der angeregten Diskussion. Gerade in der Anpassung der Einheitswerte sahen die Diskussionsteilnehmer den dringendsten Handlungsbedarf, obwohl ihnen gleichzeitig klar war, dass die Feststellung des aktuellen Werts von ungefähr zwei Millionen Grundstücken einen extrem großen Aufwand bedeutet. Die Anpassung der Einheitswerte ist nicht nur aufgrund der Steuergerechtigkeit, sondern auch wegen eines nachvollziehbaren Lenkungseffektes erforderlich. Mehrere Vorschläge von vereinfachten Einheitswerteberechnungsmethoden wurden vorgebracht. Um eine Anpassung des derzeit völlig unzufriedenstellenden System zu erreichen, müsste, so der Tenor, in Hinblick auf die Verhandlungen zum Finanzsteuerausgleich 2014 politischer Druck aufgebaut werden, der von Gemeindebund und Städtebund in Form eines machbaren und möglichst einfach umzusetzenden Vorschlags getragen wird.

Von 25. bis 27. Juli 2012 finden in Bad Aussee die "Kommunalen Sommergespräche 2012" statt. Dort diskutieren rund 250 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über "Die Grenzen der öffentlichen Hand". Mit dabei sind u.a.  Helmut Mödlhammer, Alois Steinbichler, Josef Pröll, Peter Filzmaier, Klaus Schweinsberg, Eva More-Hollerweger, Bettina Vollath, Wolfgang Mazal, Theo Öhlinger, Werner Kerschbaum, u.v.m..

26.07.2012