Rechnungshof bekommt mehr Prüfkompetenzen

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Künftig wird der Rechnungshof auch Gemeinden ab 10.000 Einwohner prüfen dürfen. Bisher lag die Prüfgrenze bei Gemeinden über 20.000 Einwohner. Damit können künftig 71 statt bisher 24 Gemeinden geprüft werden. Der Gemeindebund sieht es als Erfolg, dass künftig nicht alle Kommunen in die Prüfzuständigkeit des RH fallen.
Bisher konnte das oberste Kontrollorgan der Republik nur die Finanzen größerer Gemeinden ab 20.000 Einwohnern untersuchen. Künftig wird diese Grenze auf 10.000 gesenkt. Die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes war vor allem eine langjährige Forderung der Opposition, nicht der Regierungsparteien. Für den Beschluss ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nun haben sich SPÖ, ÖVP und BZÖ geeinigt - bis dahin war es ein langer Weg

Bisher 24 Gemeinden geprüft

Bisher durfte der Rechungshof nur 24 Gemeinden von fast 2.400 in ganz Österreich prüfen. Denn nur so viele gibt es, die mehr als 20.000 Einwohner haben. In den letzten Jahren war der öffentliche und politische Druck gewachsen. Der Gemeindebund hatte sich gegen derartige Bestrebungen immer gewehrt. "Nicht, weil wir etwas zu verbergen haben", sagt Gemeindebund-Chef Mödlhammer. "Sondern weil wir schon jetzt von drei Instanzen geprüft werden können. In jeder Gemeinde gibt es einen Kontrollausschuss, dazu kommen noch die Gemeindeaufsichtsbehörden und die Landesrechnungshöfe. Hätte man jetzt noch eine vierte Prüfebene eingeführt, dann würden viele Gemeinden vor lauter Prüfungen nicht mehr zum Arbeiten kommen. "

Den jetzigen Beschluss des Verfassungsausschusses sehen die Gemeindevertreter als Kompromiss. "Wir haben erfolgreich abgewehrt, dass die Prüfzuständigkeit auf alle Gemeinden ausgedehnt wird. Nun können eben 71 statt 24 Kommunen geprüft werden, ich hoffe, der Rechnungshof ist nun zufrieden und beendet diese Diskussion," so der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl. Kritisch sieht der Gemeindebund hingegen nach wie vor die Tatsache, dass die Ausweitung der Prüfkompetenzen ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßige Gemeindeautonomie ist."

Moser für Budgetgrenze

Rechnungshofpräsident Josef Moser hat schon seit Jahren auf eine Erweiterung der Prüfkompetenzen seines Hauses gedrängt: und zwar nicht nach der Zahl der Einwohner als Kriterium, sondern - wenn schon nicht generell für alle Gemeinden-dann zumindest nach der Höhe des jeweiligen Budgets. Moser trat für eine Grenze von 10 Millionen Euro ein.

Auch ausgelagerte Betriebe werden geprüft

Weiters können Landesregierungen den Rechnungshof mit der Prüfungen kleinerer Gemeinden pro Jahr beauftragen - aber nur höchstes zwei, die die Landesregierung selbst aussuchen kann. Weitere Prüfungen kleinerer Gemeinden in denen es möglicherweise Probleme gibt, sind dann nicht möglich. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil es auch heißt, dass Kriterien aufgestellt werden müssen, aufgrund derer eine Prüfung möglich ist", so Mödlhammer. "Auffällige Schuldenentwicklung oder Haftungen könnten solche Kriterien sein." Man werde nun, gemeinsam mit dem Rechnungshof, einen Kriterienkatalog erarbeiten. "Damit kann es auch keine willkürlichen Prüfungen mehr geben", so Mödlhammer. "Vernunft statt Schikane ist hier unser Leitsatz."

Auffällig, so der Gemeindebund-Chef, sei allerdings, dass ausgerechnet jene Städte, die schon bislang in der Zuständigkeit des Rechnungshofes standen, jene Kommunen mit den erheblichsten finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen seien.

Auch die ausgelagerten Betriebe von Gemeinden dürfen nun geprüft werden. Ein wichtiger Punkt, weil in solche Betriebe oft wesentliche Teile der Finanzkraft einer Gemeinde ausgelagert wurden - ohne wirksame Kontrolle. Eine Einschränkung bei der Prüfung der Gemeindeverbände - wie im ersten Entwurf noch abgedruckt - kommt nicht. Beschlossen werden sollen die entsprechenden Gesetzesänderungen in der Nationalratssitzung nächste Woche.

Drei Parteien dafür

Notwendig für die Ausdehnung der Rechnungshofkompetenzen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - diese kommt zustande, weil das BZÖ mit den Regierungsparteien stimmt. Den anderen beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne geht der Regierungsvorschlag nicht weit genug - obwohl auch sie grundsätzlich stets die Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen gefordert haben. SPÖ und ÖVP zeigen sich hingegen zufrieden mit dem eigenen Gesetzesvorschlag.

11.11.2010