Riedl: 2. Gemeindepaket „Weihnachtsgeschenk zur rechten Zeit“

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Bund unterstützt alle Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro – Hilfspaket greift vor allem strukturschwachen Gemeinden unter die Arme.

Finanzminister Gernot Blümel, Vizekanzler Werner Kogler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl haben heute die Einigung zu einem zweiten Gemeindepaket präsentiert. Der Fokus des Pakets, das über 1,5 Milliarden Euro an direkter Hilfe umfasst, liegt bei der Liquidität aller Gemeinden und der Stärkung der strukturschwachen und ärmeren Gemeinden. „Nach intensiven Verhandlungen auf Augenhöhe darf ich mit Stolz verkünden, dass dies ein besonders großes Weihnachtspaket ist, das auch auf Niederösterreichs Kommunen unter dem Christbaum wartet! Seit Beginn der Corona-Krise waren die Gemeinden tagtäglich als Krisenmanager gefordert. Der Rückgang der Einnahmen und die steigenden Ausgaben haben uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Hinblick auf das Budget 2021 große Sorgenfalten beschert. Nun bringt das Paket des Bundes eine wichtige und notwendige Entspannung zum Beginn des neuen Jahres! Damit sind auch die vielen Leistungen der Gemeinden weiter gesichert“, begrüßt NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl das zweite Paket.

Weitere Hilfe nach erster Milliarde im Mai  

Nachdem sich der Gemeindebund im Mai bereits erfolgreich für ein Kommunales Investitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro eingesetzt hatte, ist dies nun ein weiterer Schritt, um das kommende Jahr optimistisch zu beginnen. Besonders erfreut zeigt sich Riedl über die 100 Millionen Euro, die im Rahmen des zweiten Gemeindepakets für die strukturschwachen und von Einwohnerrückgängen betroffenen Gemeinden vorgesehen sind. „Kleine Gemeinden mit geringer Finanzkraft und Strukturproblemen, wie wir viele auch in Niederösterreich haben, sind gegenüber finanzstarken und großen Gemeinden in dieser Krise stärker betroffen. Daher bin ich froh, dass wir diesen Kommunen besonders unter die Arme greifen“, so Alfred Riedl.

Zusätzliche elf Prozent Ertragsanteilsvorschüsse

Zusätzlich werden den Gemeinden im März 2021 insgesamt 400 Millionen Euro an Steueranteilen ersetzt, ein Direktzuschuss ohne Bedingungen, der auch NÖ Gemeinden zugutekommt. 

Gemeinsam mit einer Milliarde Euro, die den Gemeinden im Jahr 2021 zusätzliche elf Prozent an Ertragsanteilsvorschüssen bringt, stellt der Bund nun insgesamt 1,5 Milliarden Euro direkte Corona-Hilfe für die Gemeinden zur Verfügung. „Die Gemeinden waren und sind in der Krise als erste Ansprechpartner für alle stets erreichbar. Bei den Massentests vor wenigen Tagen haben wir auch in Niederösterreich gemeinsam gezeigt, wie wichtig die Gemeinden bei der Bekämpfung des Corona-Virus sind. Ohne die Kommunen hätte der Bund die Massentests in dieser Form nicht organisieren können. Auf uns Gemeinden ist also immer Verlass und umso mehr freue ich mich, dass auch auf den Bund Verlass ist und das Weihnachtsgeschenk zur rechten Zeit bei uns ankommt. Mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Investitionszuschüssen und nun Mittel für mehr Liquidität und für strukturschwache Gemeinden haben wir jetzt ein starkes Fundament für die Arbeit, die auf uns zukommt“, betont Riedl. 

21.12.2020