Riedl/Dworak: „Gemeinden setzen auf Kostenwahrheit, nicht auf Abzocke“

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Niederösterreichs Gemeinden müssen in Zeiten wie diesen auch bei Wasser- und Abwasserverbänden den Gürtel enger schnallen. Der Grund: Die Gebühren werden - wie im Gesetz gefordert - nicht kostendeckend eingehoben, die fehlenden Mittel müssen in Folge aus dem Budget zugeschossen werden. Das trifft die Kommunen in finanziell angespannten Zeiten wie diesen besonders hart. Daher sind neue Wege gefragt. Lösen wollen die Gemeindevertreterverbände von VP und SP das Problem nun mit Kostendeckung, Kostenwahrheit verstärkter Kooperation unter den Verbänden und einer Verwaltungsvereinfachung durch eine Änderung der Bundesabgabenordnung.
 
„Die Situation in den NÖ Gemeinden ist angespannt, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt VP-GVV-Präsident Alfred Riedl.
Dass die Kommunen gut aufgestellt sind, bestätige auch der Gemeindefinanzbericht 2009. „Trotz finanziell schwieriger  Zeiten, haben sich die Gemeinden einmal mehr als die größten öffentliche Investoren erwiesen“,  so die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände von VP und SP Alfred Riedl und Rupert Dworak unisono.
Mit einer Steigerung um beachtliche 9,04 Prozent konnten die Kommunen ihre Investitionen 2008 auf 422 Euro pro Kopf ausbauen.
Das  bedeutet, dass die Gemeinden nicht nur sehr gut, sehr sparsam, sondern vor allem verantwortungsbewusst und extrem bürgerfreundlich wirtschaften können. Schließlich geben die Gemeinden nur das aus, was sie auch tatsächlich haben. „Das bestätigt auch der  innerösterreichische Stabilitätspakt, den wir laut Gemeindefinanzbericht in der zweiten Hälfte 2008 mit einem Maastricht-Ergebnis von EUR 187,9 Mio. erfüllt haben“, sagt Rupert Dworak.
 
Zu schaffen machen den Gemeinden allerdings die enormen Kostensteigerungen. „Viele Aufgaben des täglichen Lebens für die Bürger in den Kommunen werden zum Großteil von den Gemeinden finanziert oder mitfinanziert. Wir sprechen da konkret von der Kinderbetreuung, der Schulerhaltung, der Altenpflege, dem Straßennetz, der Gesundheit- und Spitalsfinanzierung, der Mindestsicherung, der Müllentsorgung, der Wasserver- und Abwasserentsorgung, dem Passwesen, dem Meldewesen, dem Fundwesen, u.v.m.“, so Riedl und Dworak.
 
Hier handele es sich teilweise um Aufgaben, die auf die Gemeinden übertragen wurden, ohne dass dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt wurden.
 
Ein weiteres Problem ist die laufende Valorisierung der Gebühren, um die laufenden Kostensteigerungen abzudecken.
„Hier fordern wir eine gesetzmäßige Anpassung, um unnötigen Verwaltungsaufwand und Kosten für die Bürger zu sparen“, so die GVV-Chefs.
 
„Bis jetzt haben die Gemeinden eine Unterdeckung bei den Gebühren für Wasser-, Müll- und Abwasserentsorgung gesetzwidrig trotz Sparsamkeit und Kooperation mit Verbänden in Kauf genommen. Aber so kann es nicht weitergehen“, sagt VP-GVV-Präsident Alfred Riedl. Die Gemeindebudgets sind erschöpft, Quersubventionierungen können nicht mehr für fehlende Einnahmen bei den Gebühren herhalten.
Daher setzen die Gemeindevertreterbände von VP und SP ab sofort auf neue Lösungen. An oberster Stelle steht dabei die Kostendeckung. „Hier geht es nicht um Abzocke der Bürger, wie es die FPÖ in ihrer Panikmache-Politik verbreitet. Die Kommunen sind verpflichtet, kostendeckend einzuheben und der Forderung der Aufsichtsbehörde nachzukommen“, so die Präsidenten der Gemeindevertreterverbände von VP und SP Alfred Riedl und Rupert Dworak unisono.
 
Mit dem Geld, das die Gemeinden künftig durch die kostendeckenden Maßnahmen im ordentlichen Haushalt „gewinnen“, sollen vor allem die enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich gedeckt werden. „Im Bereich der Kinderbetreuung, der Familien, der Pflege- und Altenbetreuung können wir das Geld dringend brauchen und sinnvoll einsetzen“, weiß Riedl.
 

Um die leeren Kassen der Gemeinden nicht noch mehr zu belasten, wollen die Gemeindevertreterverbände künftig auch noch mehr Kooperationen innerhalb  der Verbände eingehen. „Wir wissen aus der Praxis, dass Bezirks- oder Landesverbände viel effizienter und sparsamer wirtschaften als eine Gemeinde alleine. Daher werden wir auch hier weiterhin auf Zusammenarbeit setzen“, so Riedl und Dworak.
 
Außerdem zielen die Gemeindevertreterverbände auch noch auf eine Verwaltungsvereinfachung bei der Gebührenabrechnung ab: In einer Forderung an den Bund soll die Bundesabgabenordnung geändert werden, um Gebührenerhöhungen an den Verbraucherpreisindex anzupassen. „Wir wollen damit vor allem ein effizienteres und ökonomischeres Arbeiten in den Gemeinden bewirken“, so Riedl.
Dort, wo es schon möglich war, den Gemeinden in Sachen effizienteres Arbeiten im Bereich der Gebühren unter die Arme zu greifen, wurden bereits Änderungen vorgenommen. Und zwar bei der Lustbarkeitsabgabe, dem Kurzparkzonengesetz, dem Wohnungsförderungsgesetz, dem Gemeindewasserleitungsgesetz, den Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben, dem Tourismusgesetz, dem Energieeffizienzgesetz und dem Seuchenvorsorgeabgabegesetz.
 
Riedl: „Alles in allem geht es hier um Maßnahmen für die Gemeinden zum Wohle der Bürger in unseren Kommunen.“
 
Dworak: „Qualität und der hohe Standard bei den Einrichtungen und Aufgaben der Gemeinden für die BürgerInnen haben natürlich auch einen Preis. Und den müssen wir nunmehr auch verlangen, um kostendeckend in vielen Bereichen zu arbeiten. Außerdem ist die Zeit, wo es alles gratis gibt, vorbei.“

30.06.2010