Riedl: "Gemeindereferat zur ÖVP"

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„Das Gemeindereferat soll künftig von einem Regierungsmitglied der Volkspartei Niederösterreich geführt werden“, fordert der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP NÖ, LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl in Richtung der bevorstehenden Regierungsbildung.

Bisher wurde das Gemeindereferat von der bereits zurückgetretenen SPÖ-Landesparteichefin Heidemaria Onodi geleitet. Nunmehr stellt sich die Frage, wer dieses Schlüsselreferat in Zukunft führen wird.

Riedl: „421 der 573 NÖ Gemeinden werden von VP bzw. VP-nahen Bürgermeistern geführt. Die Volkspartei Niederösterreich ist damit die Bürgermeisterpartei. Da ist es nur recht und billig, wenn das Gemeindereferat zu uns kommt.“

„Gerade die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden ist ein wesentlicher Bestandteil des erfolgreichen und eigenständigen niederösterreichischen Weges. Das hat in der Vergangenheit in einem Klima der sachlichen Zusammenarbeit auch gut funktioniert und davon hat Niederösterreich profitiert. Die ersten Aussagen des designierten SPÖ-Landesparteichefs Josef Leitner lassen allerdings von Seiten der SPÖ einen Kurswechsel erwarten“, erklärt Riedl.

„Die Ankündigung die Linie von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer in Niederösterreich unterstützen zu wollen, grenzt an eine gefährliche Drohung. Gerade die Bundes-SPÖ hat mit ihrer Forderung auf Gemeindezusammenlegungen und bei der Gesamtschuldiskussion einmal mehr ihre zentralistische und gemeindefeindliche Haltung demonstriert. Mit dieser Grundgesinnung kann ich mir ein SPÖ-geführtes Gemeindereferat nicht vorstellen“, bekräftigt Riedl.

15.05.2007