Riedl: „Gute Stimmung sind noch keine Stimmen“

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GVV

Der Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich hatte am Donnerstag zum traditionellen Neujahrsempfang geladen - diesmal ins Auditorium nach Grafenegg. 1200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen sowie Funktionäre folgten der Einladung. In seiner Rede wies GVV-Präsident Alfred Riedl auf die herausfordernden Zeiten und die gute Situation der NÖ Gemeinden nicht zuletzt durch die starke Partnerschaft von Land und Gemeinden hin. Hinsichtlich der finanziellen Lage betonte Riedl die hervorragende Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, die nicht zuletzt im kürzlich erschienenen Gemeindefinanzbericht bestätigt wurde. Sorgen bereiten dem GVV-Chef die gesellschaftlichen Herausforderungen im Sozialbereich – Stichwort Mindestsicherungsbezieher - die seiner Meinung nach Überarbeitungsbedarf haben. In Richtung Gemeinderatswahl meinte der GVV-Chef, dass man sich nicht in Sicherheit wähnen dürfe, sondern unermüdlich bis zum Schluss für ein blau-gelbes Ergebnis laufen und mobilisieren müsse.

„Es ist ein guter Start ins politische Jahr 2015. Der Blick in unsere Gemeinden und die vielen Gespräche vor Ort signalisieren mir, dass es gut läuft“, sagt Alfred Riedl anlässlich seiner Rede beim Neujahrsempfang. Das Jahr 2014 sei für die Gemeindevertreter ein herausforderndes und erfolgreiches Jahr gewesen. Doch die Ergebnisse haben bestätigt, dass man sich auf die niederösterreichischen Städte und Gemeinden verlassen kann. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen den Gemeindevertretern am meisten, die niederösterreichischen Gemeinden sind trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die stärksten Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft. Dass Niederösterreich so gut da steht, sei nicht selbstverständlich. „Das ist das Ergebnis harter Arbeit und vorausschauender Politik. Und es ist euer Verdienst und eure erfolgreiche politische Arbeit“, dankte Riedl den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Hervorragende Umfragewerte für Gemeindevertreter

Dass die Bürger mit der Arbeit in den Städten und Gemeinden zufrieden sind, zeigen auch aktuelle Umfragewerte: „Trotz der vielen Diskussionen und des schwierigen politischen Umfeldes derzeit wird den Gemeindevertretern das höchste Vertrauen und die größte Anerkennung von allen Gebietskörperschaften geschenkt. Unsere Landsleute haben eine starke Bindung an die Heimatgemeinde und schätzen die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so Riedl weiter.

Kommunen als beste Manager in der Krise

Aber auch der kürzlich erschiene Gemeindefinanzbericht stellt den niederösterreichischen Gemeinden wieder ein erfreuliches Zeugnis aus. Erneut konnten sich die Kommunen als die besten Manager in der Krise beweisen. „Die NÖ Gemeinden sind mit 502,4 Mio. Euro nach wie vor die größten öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um 41 Mio. Euro gesunken und wir haben neben Vorarlberg am meisten zurückgezahlt“, rechnet Riedl vor.

Kommunalgipfel zum Thema Asyl

Deutlich äußerte sich Riedl in seiner Rede auch hinsichtlich einer menschenwürdigen Unterbringung für die Kriegsflüchtlinge. „Wir haben in dieser Frage eine gemeinsame finanzielle und organisatorische Verantwortung. Die Herbergssuche in den Städten und Gemeinden ist nicht leicht. Deswegen wollen wir beim Kommunalgipfel zum Thema Asyl am 20. Jänner über eine gemeinsame Lösung, rechtliche Rahmenbedingungen und menschenwürdige Unterkünfte beraten. Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine Ghettoisierung. Vielmehr setzen wir uns für kleinere Quartiere ein“, so der GVV-Chef.

Künftig in „Software des gesellschaftlichen Systems“ investieren

Eine weitere Herausforderung sieht Alfred Riedl sich künftig mehr der „Software des gesellschaftlichen Systems“ – also den Folgen des demografischen Wandels und unseren sozialen Strukturen zu stellen. „Wenn ich an Mindestsicherungsbezieher denke, so ist klar, jeder der Hilfe braucht, soll und wird auch Hilfe bekommen. Doch den Menschen einfach nur Geld zu geben, und sie damit aus der Gesellschaft auszuschließen ist unsozial“, warnt Alfred Riedl. Stattdessen setzt der GVV-Chef auf Modelle, die Betroffenen wieder ins System zu integrieren.

Alfred Riedl betonte abschließend: „Wir befinden uns zwei Wochen vor unserer Gemeinderatswahl. Und mir macht eigentlich nichts Sorgen. Die Stimmung in unseren Städten und Gemeinden ist sehr gut. Aber gute Stimmung sind noch keine Stimmen. Daher liegt es an uns, alle Kräfte zu mobilisieren und kein Haus bei unseren Besuchen auszulassen. Wähnt euch nicht in Sicherheit. Lauft bis zum Schluss für ein blau-gelbes Ergebnis. Denn gewählt wird Zukunft! Daher werden wir weiterhin geschlossen vorausdenken und vorangehen unseren Landsleuten zu Liebe.“

09.01.2015