Riedl: "Keine Alternative zur Schuldenbremse"

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„Die aktuellen Entwicklungen des Euro Raums zeigen eines deutlich: Ohne eine solide Budget- und Finanzpolitik setzt man die Zukunft eines Landes leichtfertig aufs Spiel! Daher verfolgen wir in Niederösterreich eine solide und nachhaltige Budgetpolitik um auch in schwierigen Zeiten den erfolgreiche Weg zur sozialen Modellregion weitergehen zu können“ informiert Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka. Die einseitig geführte Diskussion über den Schuldenstand der Bundesländer bedarf allerdings an Aufklärung. Denn leider werden in den aktuellen Darstellungen oftmals Äpfel mit Birnen verglichen. Faktum ist, dass den 3,9 Milliarden Euro Schulden (Verbindlichkeiten) Niederösterreichs ein Vermögen von 7,5 Milliarden Euro (Veranlagungen, Forderungen) gegenübersteht. Vergleichbar sind diese Zahlen mit einer Familie, die zwar ihr Konto mit 3.900 Euro überzogen hat, aber gleichzeitig 7.500 Euro am Sparbuch liegen hat. Unter dem Motto ‚geradlinig und transparent werden in NÖ alle Zahlen offen gelegt. Es gibt keine Schulden, die in ausgelagerten Gesellschaften versteckt werden. Erst wenn auch die anderen Bundesländer sämtliche Schulden in ihren Budgets ausweisen, ist ein fairer Vergleich. Lange bevor das Thema „Schuldenbremse“ in aller Munde war hat das Land Niederösterreich einen Budgetfahrplan festgesetzt, der mehrere Maßnahmen zum Schuldenabbau vorsieht: Einerseits wird das im Voranschlag geplante Defizit aus Mitteln des „NÖ Sparbuchs“, der Veranlagung, gedeckt. Andererseits wird das strukturelle Defizit durch weitere Verwaltungsreformmaßnahmen verringert. Wie ernst Niederösterreich die Finanzpolitik nimmt, zeigt sich daran, dass NÖ das einzige Bundesland ist, das 2011 kein Defizit aufweisen wird. Viel soll der Schuldenstand durch die einzelnen Maßnahmen bis 2013 um 20 Prozent reduziert werden. Aufgrund des tiefen Zinsniveaus ist nun ein günstiger Moment gekommen um als dritte Maßnahme aushaftende Wohnbauförderungs-Darlehen mit einem Nominalwert von 928 Mio. Euro zu veräußern. Der Verkaufserlös wird zu 100% zur Schuldentilgung verwendet. Dadurch wird ungenutztes Kapital bewirtschaften um so die Schulden noch weiter zu senken. Das kommt der Bonität Niederösterreichs, dem Triple-A Rating, zu Gute, das kommt den investierenden Unternehmen zu Gute, aber vor allem kommt es den Menschen in Niederösterreich zu Gute. „Wir sind heute in der Lage den Schuldenabbau so voranzutreiben, dass den Menschen schmerzhafte Einschnitte wie in anderen Bundesländern erspart bleiben", unterstreicht LH-Stv. Wolfgang Sobotka.

NÖ Gemeindevertreter sehen keine Alternative zur Schuldenbremse

"Die Schuldenbremse ist überfällig, soviel steht fest. Wir haben die vergangenen 40 Jahre weit über unsere Verhältnisse gelebt. Dafür müssen wir jetzt umso mehr zu unserem Grundsatz zurück kommen, nicht mehr auszugeben, als einzunehmen", sagt GVV-Chef Alfred Riedl. Die Gemeinden praktizieren diesen Grundsatz nicht erst seit gestern und haben bis auf die Krisenjahre 2009 und 2010 als einzige Gebietskörperschaft  immer ein Nulldefizit erzielt.

"Was die Schuldensituation der Gemeinden betrifft, so haben wir natürlich sehr unter den steigenden Aufgaben der Kommunen zu beißen", so Riedl. Trotzdem stehen die Gemeinden mit rund fünf Prozent im Vergleich zu den Bundesländern mit zehn Prozent und den Bundesländern mit rund 85 Prozent sehr gut da.

"Die Gemeinden sind die Sparmeister der Nation und beweisen Jahr für Jahr, wie gut, sparsam und effizient sie wirtschaften können. Dazu kommt, dass die Gemeindennach wie vor  die größten öffentlichen Investoren sind. Das muss uns erst einmal eine Gebietskörperschaft nachmachen. Die Gemeindevertreter fordern daher Verständnis für die Kommunen und gleichzeitig einen Belastungsstopp. Nur so können die Gemeinden den lokalen und regionalen Raum stärken", so Alfred Riedl.

11.12.2011