Riedl: „Lösung für sinkende Einnahmen der Gemeinden können nicht Gemeindezusammenlegungen sein“

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Die sozialistischen Zentralisten scheinen nicht zur Ruhe zu kommen“, sagt GVV-Präsident Alfred Riedl. Nach den kürzlichen SP-Vorschlägen zu Gemeindezusammenlegungen und Schließungen von Feuerwehrhäusern sowie Bezirksgerichten schlägt der Wiener Neustädter Ex-Bürgermeister und Vorsitzender des Parlamentarischen Verfassungsausschusses Peter Wittmann nun auch noch die Zusammenlegung kommunaler Verwaltungen in der Tageszeitung Kurier (23.05.2010).

"Die Lösung für sinkende Einnahmen der Gemeinden, können nicht Gemeindezusammenlegungen sein“, kritisiert Riedl. „Wir haben den gemeindefeindlichen Kurs der SPÖ satt“, so Riedl weiter. Der Herr Ex-Bürgermeister scheint keine Ahnung mehr von Kommunalpolitik zu haben oder jemals gehabt zu haben. In Wiener Neustadt hätte er jedenfalls genügend Handlungsbedarf gehabt. Er soll sich in Zukunft besser informieren, bevor er derartige Äußerungen macht“, so der GVV Chef.

"Schließlich gäbe es bereits vielfach Verwaltungsverbände beispielsweise die Abgabeneinhebungsverbände." Derzeit gibt es österreichweit rund 1500 Gemeindeverbände, in denen die Gemeinden in Verwaltungsgemeinschaften zusammenarbeiten und budgetentlastende Kooperationen unterhalten. Weitere Beispiele sind Schulverbände, gemeinsame Kinderbetreuung, Bauhofkooperationen. Interkommunale Zusammenarbeit findet nicht am Unwillen der Gemeinden ihre Grenzen, sondern war immer dort möglich, wo der Nutzen auch erkennbar wurde.

"Außerdem muss endlich mit der Mär rund um Gemeindezusammenlegungen aufgeräumt werden, dass größer, billiger heißt. Aktuelle Studien belegen mit ihren Zahlen deutlich, dass beispielsweise die Verwaltungskosten in größeren Gemeinden doppelt bis dreimal so hoch sind als in kleinen Gemeinden“, weiß Riedl Auch die Anzahl der Mitarbeiter und die Personalkosten steigen mit der Gemeindegröße:Gemeinden mit einer Größe von bis zu 2.500 Einwohnern beschäftigen im Durchschnitt acht Mitarbeiter/innen pro 1.000 Einwohner. Je größer die Einwohnerzahl einer Gemeinde ist, desto höher steigt dieser Wert an. Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner beschäftigen durchschnittlich schon 15 Mitarbeiter/je 1.000 Einwohner. „Das zeigt ganz deutlich, dass der Kontakt zum Bürger in kleineren Gemeinden viel besser und daher auch die Freiwillenarbeit stärker ausgeprägt ist“, so Riedl.

Und bei den Ausgaben für Personal verhält es sich nicht anders: Während in kleinen Gemeinden nur 299 Euro pro Einwohner und Jahr für Personal ausgegeben werden, sind es in Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 EW schon durchschnittlich 765 Euro pro Einwohner und Jahr.

"Da soll noch einmal jemand von Kosteneinsparungen durch Gemeindezusammenlegungen sprechen“, sagt Alfred Riedl. „Wir wissen, dass unsere Gemeinden sparsam und verantwortungsbewusst wirtschaften. Und auch wenn die Gemeinden schwierige Zeiten durchleben, werden sie diese Herausforderung meistern. "Gemeindefeindliche Äußerungen können wir nicht brauchen – gerade in Zeiten wie diesen.

Riedl: „Worauf es jetzt ankommt, ist Unterstützung und verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Aber auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften ist gefragt."

24.05.2010