Riedl: „Positives Ergebnis des Gemeindefinanzberichts 2009 darf nicht über aktuelle Herausforderungen hinwegtäuschen“

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„Im Jahr 2008 war die Welt für die Gemeinden noch in Ordnung. Da war die vielzitierte Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht zu spüren“, sagt GVV-Chef Alfred Riedl anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2009, der das Rechnungsjahr 2008 behandelt. Das durchaus positive Ergebnis dürfe keinesfalls über die aktuellen Herausforderungen hinwegtäuschen, vor denen die Kommunen durch die wirtschaftlich angespannte Lage stehen.
„Die Gemeinden haben 2008 2.078,9 Mio. Euro für Investitionen in die Hand genommen. Damit bestätigt der Gemeindefinanzbericht, dass die Gemeinden die größten und wichtigsten öffentlichen Investoren sind“, so Alfred Riedl. Niederösterreichs Gemeinden waren eindeutiger Spitzenreiter:  Sie konnten ihre Investitionen 2008 noch um beachtliche 9,04 % auf EUR 422 pro Kopf steigern. Sie waren damit der Konjunkturmotor für die lokale Wirtschaft. „Dies ist die Bestätigung dafür, dass wir in  Zeiten wie diesen umso mehr ein kommunales Konjunkturpaket brauchen“, so Riedl.
 
Die Investitionen sind freilich ein wichtiger Teil. Das zweite große Problem  sind die Ausgabensteigerungen. „Viele Aufgaben des täglichen Lebens für die Bürger in den Kommunen werden zum Großteil von den Gemeinden finanziert oder mitfinanziert.“ Es sind dies vor allem Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Altenpflege, Straßennetz, Gesundheit, Müllentsorgung, Wasserver- und Abwasserentsorgung, u.v.m.
 
Die Gesamtausgaben der österreichischen Gemeinden lagen 2008 bei rund 16,8 Mrd. Euro. „Damit haben wir in den vergangenen Jahren eine neue Qualität bei den Aufgaben und Dienstleistungen am Bürger erreicht.“ Unser größtes Problem: „In manchen Bereichen explodieren die Kosten“, weiß der GVV-Präsident.
Trotz des beginnenden Wirtschaftsabschwungs in der zweiten Hälfte 2008 erfüllten die Gemeinden mit einem Maastricht-Ergebnis von EUR 187,9 Mio. den innerösterreichischen Stabilitätspakt.
Die kassenmäßigen Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind in Niederösterreich 2008 noch  stark angestiegen. Wie schnell es gehen kann, dass die Gemeinden vor einem enormen Minus stehen, zeigen die aktuellen Einnahmenausfälle aus Wirtschaftsabschwung und Mitfinanzierung der Steuerreform.
 
„Wir sehen also deutlich, dass die Gemeinden sehr gut, sehr sparsam, vor allem aber auch extrem bürgerfreundlich wirtschaften“, so Riedl.  Zu schaffen macht den Gemeinden allerdings die Tatsache, dass sie immer mehr neue Aufgaben übertragen bekommen, die bereitstehenden Finanzmittel dafür aber nicht in gleichem Ausmaß steigen. „Allein die Notwendigkeiten bei der Pflege, Kinder- und Altenbetreuung bringen die Gemeinden stark unter Druck“, so Riedl.
 
Um die Gemeinden wieder fit zumachen und zwar um einerseits die Einnahmensituation zu verbessern und andererseits die Kosten in den Griff zu bekommen, sei es notwendig künftig neue Wege zu gehen. „Neben Ideen, wie etwa der Besteuerung von Internetwetten, einer Finanztransaktionssteuer oder sozialer Missbrauchskontrolle, führt aus meiner Sicht auch an der Einführung einer Pflegeversicherung über kurz oder lang kein Weg vorbei“, sagt der GVV-Chef. Er warnt aber eindringlich davor, zu glauben, dass den Kommunen weiterhin immer neue Aufgaben übertragen werden können, ohne zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen.
Alfred Riedl: „Die Gemeinden haben immer gut und verantwortungsbewusst gewirtschaftet. Und das werden wir auch weiterhin tun.“

Weitere Informationen zum Gemeindefinanzbericht 2009 erhalten Sie auf der Homepage des Österreichischen Gemeindebundes: www.gemeindebund.at

14.12.2009