Österreichs
Gemeindebund-Präsident und NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl forderte die Regierung im Ö1-Morgenjournal auf, die letzten fast fertig verhandelten Projekte wie
die Aktion 20.000 oder das Schulreformpaket auch noch umzusetzen. Auch
eine sinnvolle Wahlrechtsreform wäre wichtig.
"Wir in den Gemeinden sind es gewohnt, dass
bis zum letzten Tag vor einer Wahl gearbeitet wird", sagte heute,
Dienstag, der neue Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl. "Das
gleiche erwarten wir auch von der Bundesregierung, selbst wenn es zu
einer vorgezogenen Wahl kommen sollte." Es gebe überhaupt keinen Grund,
warum Sachthemen, über bislang weitgehend Einigkeit bestanden habe,
nicht in der verbleibenden Zeit beschlossen und umgesetzt werden können,
so Riedl.
"Monate bis zur Wahl nutzen"
"Bis zu einer allfälligen Neuwahl sind es in jedem
Fall noch einige Monate", so Riedl. "Es liegen Dinge am Tisch, über die
zwischen den Regierungsparteien Einigkeit geherrscht hat. Wir erwarten
uns, dass diese Themenliste noch vor der Wahl erledigt wird, für alles
andere hätten die Menschen kein Verständnis."
Riedl nannte auch mehrere konkrete Punkte. "Die
Aktion 20.000 oder das kommunale Investitionspaket der Regierung sind
für uns wichtige Vorhaben. Für einen Langzeitarbeitslosen, der über die
Aktion 20.000 den Einstieg in Beschäftigung finden kann, ist es
unerheblich, ob es Neuwahlen gibt oder nicht. Seine Situation verbessert
sich bis zu einer Wahl im Herbst nicht, diese Menschen brauchen jetzt
Unterstützung."
Ähnlich sei es mit dem kommunalen Investitionspaket
in der Höhe von 175 Millionen Euro. "Die Gemeinden brauchen hier
Planungssicherheit, dafür sind ein paar Monate durchaus ein relevanter
Zeitraum", so Riedl. "Die Regierungsparteien sollen das im Parlament
beschließen, einen Ministerratsbeschluss dazu gibt es ja schon." In
dieser Zeit könnten die Gemeinden ihre Planungen treffen und zeitnah die
nötigen Investitionen setzen. Immerhin gehe es hier um eine
Kofinanzierung von 25 Prozent durch den Bund. "Nicht jede Gemeinde wird
die restlichen 75 Prozent für ein neues Projekt aufbringen können.
Deshalb ist auch wichtig, dass die Bundesförderung andere
Kofinanzierungen nicht ausschließt."
Wahlreform noch vor Nationalratswahl
Die Reform des Wahlrechts liegt Riedl ebenfalls am
Herzen. "Wir haben hier viel und lange verhandelt, es wäre jetzt an der
Zeit, in die Umsetzung zu kommen. Auch das sollte noch vor der Wahl
geschehen. Wir haben Einigkeit darüber, dass der zweite Wahltag keine
Verbesserung bringen würde. Vielmehr wollen wir die Möglichkeiten der
Briefwahl ausbauen und sie sicherer machen. Dann können die Wähler/innen
mehrere Wochen vor der Wahl ihre Stimme per Brief oder bei der
Wahlbehörde abgeben, damit erübrigt sich ein zweiter Wahltag." Auch die
Auszählung der Stimmen solle noch am Wahltag erfolgen und zwar direkt in
den Gemeinden. "Wir haben hier von den Regierungsparteien sehr positive
Signale und Zusicherungen bekommen, wir erwarten uns eigentlich, dass
diese nun eingelöst und beschlossen werden." Für den kommenden Wahlgang
würden allfällige Änderungen noch nicht in Kraft treten, "das geht sich
zeitlich nicht mehr aus. Aber beschließen sollten wir sie bis dahin", so
Riedl.
Die Ernsthaftigkeit und Sorgfalt in der
Regierungsarbeit auch in den Monaten vor einer Wahl könne das Vertrauen
in die Politik wieder stärken, so Riedl. "Die Menschen und auch wir
Gemeindevertreter erwarten uns das schlichtweg. Daher appelliere ich an
die Spitzenvertreter der Regierungsparteien sowie an die
parlamentarischen Fraktionen, diese Agenda zügig abzuarbeiten", so Riedl
abschließend.