Das Bildungsinvestitionsgesetz
für den Ausbau der ganztägigen Schulformen wurde bisher nicht
angenommen. Daher will die Regierung diese Gelder nun strecken. Der
Gemeindebund warnt vor neuen Kosten für die Gemeinden und fordert eine
nachhaltige Finanzierung der dauerhaften Ausgaben.
Die Sparpläne der neuen Regierung treffen auch
den Bildungsbereich. Das erst im Vorjahr in Kraft getretene
Bildungsinvestitionsgesetz sieht vor, dass bis 2025 von den 750 aus der
Bankenabgabe frei gewordenen Mitteln insgesamt 428 Millionen für den
Ausbau der ganztägigen Schulformen an den Pflichtschulen verwendet
werden. Ziel ist die Steigerung der Betreuungsquote von derzeit 20 auf
40 Prozent der Schüler. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel, die
dafür zur Verfügung stehen, wären mit Fortschreiten immer geringer
geworden.
Nun soll das Bildungsinvestitionsgesetz mit
denselben Mitteln bis 2032 gestreckt werden. Begründet wird diese
Maßnahme mit einer Redimensionierung, weil Länder und Gemeinden bisher
kaum auf die Mittel zugegriffen hätten.
Gemeindebund kritisiert mangelnde Nachhaltigkeit
Da mit den Geldern sowohl infrastrukturelle
Maßnahmen als auch dauerhafte Posten wie das Personal (Freizeitbetreuer
und Stützkräfte) finanziert werden müssen, fordert
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Regierung auf, nun das
Zeitfenster für eine nachhaltige Finanzierung der schulischen
Tagesbetreuung zu nutzen.
"Das Problem an der jetzigen Rechtslage ist, dass
bei den dauerhaften Kosten pro Jahr immer weniger Geld zur Verfügung
steht. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Gemeinden jährlich immer
mehr zuschießen müssten. Das ist keine nachhaltige Finanzierung",
erklärt der Gemeindebund-Präsident. Das ist gleichzeitig auch der Grund,
warum die Gemeinden bisher wenig auf diese Mittel zugegriffen hätten.
Zweites Finanzierungsloch tut sich auf
Gleichzeitig weist der Gemeindebund-Chef auf eine
drohende Finanzierungslücke hin: "Noch viel länger bauen Gemeinden die
schulische Tagesbetreuung über eine 15a-Vereinbarung aus. Diese war
beliebter, weil die dauerhaften Zuschüsse sich nicht jährlich verringert
haben. Doch diese 15a-Vereinbarung läuft 2018 aus. Und derzeit wurden
noch keine Verhandlungen über eine Verlängerung aufgenommen. Ein
zusätzliches Problem entsteht daraus, dass jene Schulen, die mit dieser
15a-Vereinbarung ausgebaut haben, keinen Zugang zu den Mitteln aus dem
Bildungsinvestitionsgesetz haben." Daher wäre die jetzige Lösung eine
Verschlechterung für die Gemeinden, so Riedl.
Bund zum Handeln aufgefordert
Der Bund muss dringend mehr mitzahlen, fordert Riedl
im Ö1-Morgenjournal, "und zwar nicht als Anschubfinanzierung, sondern
als nachhaltige Unterstützung". Die Gemeinden haben die Zuständigkeit
für das Freizeitpersonal erst mit der Einführung der Ganztagsschule
übertragen bekommen und fordern seit langem eine Kompetenzentflechtung
in diesem Bereich. Denn Lehrer zahlen die Länder, deren Kosten werden
aber vom Bund refundiert. Unterstützt wurde diese Forderung zuletzt auch
vom Rechnungshof.
"Der Eigenanteil der Gemeinden ist in diesem Bereich
zu hoch", weiß Riedl. Nachfrage nach den Plätzen bestehe jedenfalls:
"Junge Familien richten sich bei der Wahl ihres Wohnsitzes durchaus auch
nach solchen Angeboten. Ein Grundstock ist in den letzten geschaffen
worden, aber nicht in dem Ausmaß, in dem wir sie brauchen würden."