Schwellenwerte-Verordnung wird verlängert

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Auch im kommenden Jahr müssen die Gemeinden kleinere Bauaufträge nicht in aufwändigen Verfahren ausschreiben. Die entsprechende Verordnung soll demnächst verlängert werden, nur die Bundesländer müssen noch zustimmen. Ein toller Erfolg für die hartnäckige Arbeit des Gemeindebundes.
Österreichs Gemeinden können bis Ende 2011 bestimmte öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro direkt vergeben. Die Bundesländer müssen dem Entwurf des Bundeskanzlers allerdings noch zustimmen.

Bundeskanzler Werner Faymann entsprach am 15. November 2010 der von Wirtschaft und Gemeinden lang geforderten Verlängerung der erhöhten Schwellenwerte und schickte einen Verordnungsentwurf an die Bundesländer, die noch zustimmen müssen. Schwellenwerte legen die obere Grenze fest, ab wann bestimmte öffentliche Aufträge durch eine Ausschreibung vergeben werden dürfen. Bis Ende 2011 ist damit die direkte Vergabe von bestimmten öffentlichen Aufträgen bis 100.000 Euro (früher 40.000 bzw. 60.000 Euro) und bei Bauaufträgen im sogenannten "nicht öffentlichen Verfahren" bis zu einer Million Euro (früher 120.000 Euro) gesichert.

Im Rahmen der Wirtschaftskrise wurden die Schwellenwerte erhöht, um öffentliche Aufträge vor allem aus dem kommunalen Bereich leichter an die mittelständische Wirtschaft vergeben zu können. Im Mai 2009 wurden die Schwellenwerte befristet auf ein Jahr erhöht und werden nun bis Ende 2011 verlängert. Die EU-Kommission hat bisher eine Einschätzung der derzeit geltenden Schwellenwert-Verordnung in Österreich trotz Urgenzen nicht vorgenommen.

Mödlhammer: "Sieg der Vernunft"

Als einen "Sieg der Vernunft über unnötige Bürokratie" bezeichnete Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die geplante Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. "Wir sind vom Bundeskanzler abwärts allen Verantwortlichen monatelang mit dieser Forderung in den Ohren gelegen, es ist erfreulich, dass man diese Verlängerung nun durchführen will."

"Unverzichtbare wirtschaftliche Impulse"

Für die Gemeinden, so Alfred Riedl, Vizepräsident des Gemeindebundes, sei dies ein wichtiges Instrument der Flexibilität. "Aufträge, die für die regionale Wirtschaft von größter Bedeutung sind, können nun auch im kommenden Jahr leichter und unbürokratischer vergeben werden", argumentiert Riedl. "Und weil ein großer Teil dieser Aufträge regional vergeben wird, setzt das vor allem in den ländlichen Gebieten unverzichtbare wirtschaftliche Impulse." Die Gemeinden könnten damit ihren Beitrag zur Belebung der Konjunktur besser leisten.

Der Gemeindebund habe sich auch in Brüssel für diese Verlängerung eingesetzt, weil es auf nationaler Ebene zuerst Bedenken bezüglich der Verträglichkeit mit dem EU-Recht gegeben habe. "Diese Zweifel sind nun offensichtlich ausgeräumt worden", so Mödlhammer.

Wirtschaft und Gemeinden ziehen an einem Strang

"Ich danke in diesem Zusammenhang nicht nur dem Bundeskanzler, sondern vor allem auch den Vertretern der Wirtschaft, die uns in dieser Frage immer sehr gut unterstützt haben", so Mödlhammer. "Gleichzeitig appelliere ich an die Bundesländer, den heute vom Bundeskanzleramt versandten Entwurf, möglichst rasch zu billigen, damit die Verordnung noch zeitgerecht in Kraft gesetzt werden kann."

Einmal mehr betonte der Gemeindebund-Präsident die wichtige Rolle der Gemeinden bei Investitionen. "Die Gemeinden waren immer der größte öffentliche Investor, noch vor dem Bund und den Bundesländern. Wir wurden von den Folgen der Wirtschaftskrise und den damit sinkenden Einnahmen aber besonders hart erwischt, daher ist es notwendig, dass die bürokratischen Hürden bei der Auftragsvergabe nicht zu hoch sind. Komplizierte Ausschreibungen bei kleineren Aufträgen kosten viel an personeller Ressource und an Geld, das anderswo besser eingesetzt ist."

Öffentliche Vergabeverfahren kosten viel Geld

Ausgehend von einer deutschen Studie könne man davon ausgehen, dass allein der Aufwand für alle öffentlichen Vergabeverfahren bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr liege. Dies sei eine Summe, die man für dringend nötige Investitionen besser verwenden könnte. Abschließend forderte der Gemeindebund-Chef Bundeskanzler Faymann auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anhebung der Schwellenwerte auch über das Jahr 2011 hinaus verordnet werde. "Sonst stehen wir im Herbst des kommenden Jahres wieder vor jener Diskussion, die wir in den letzten Monaten schon führen mussten."

15.11.2010