„Senkung der Sozialhilfeumlage bringt Planungssicherheit für Städte und Gemeinden“

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Foto: NLK J. Burchart

Die Gemeindefinanzen sind nach wie vor ein brennendes Thema in den Städten und Gemeinden. Sorgen bereiten den Kommunen vor allem die Ausgabensteigerungen im Bereich der Kinder- und Altenbetreuung und im Schul- und Gesundheitssektor. In Verhandlungen zwischen Gemeindevertretern und dem Land NÖ konnte ein hervorragendes Ergebnis zur Senkung der Steigerungsraten in der Sozialhilfe ausverhandelt werden. Dieses bringt den NÖ Städten und Gemeinden Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

„Wir freuen uns heute berichten zu dürfen, dass es uns in äußerst konstruktiven Gesprächen mit unserer zuständigen Landesrätin Mag. Barbara Schwarz und unserem Finanzreferenten LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka gelungen ist, die Steigerungsraten der Sozialhilfeumlage für die nächsten Jahre wesentlich zu reduzieren“, sagt VP GVV-Präsident Alfred Riedl.

Neue Vereinbarung für 5 Jahre

Hintergrund für die neuen Verhandlungen war das Auslaufen der Vereinbarung zur Sozialhilfe im Jahr 2014. Die Vertragspartner haben sich aufgrund dessen auf eine Neuregelung für die kommenden 5 Jahre geeinigt. Wurde nach bisherigen Prognosen noch von Steigerungsraten um die 7 Prozent ausgegangen, so werden nun nach der neuen Vereinbarung die Steigerungsraten für die Jahre 2015 und 2016 3,5 Prozent betragen. Danach soll die Steigerung der Raten bei 4,8 Prozent liegen. Somit bedeutet das zum Beispiel für 2015 eine Reduzierung der Steigerungsrate von 13,3 Mio. Euro auf 8,1 Mio. Euro. 480 Mio. Euro geben Land NÖ und Gemeinden in Summe jährlich für den Bereich Soziales und Pflege aus.

„Das tolle Ergebnis ist der Erfolg der konsequenten, sparsamen und wirtschaftlich zweckmäßigen Arbeit der Landespolitik und der bewährten Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden zu verdanken“, freuen sich Alfred Riedl, Rupert Dworak und Matthias Stadler unisono.

„Mit der Senkung wird uns nicht nur geholfen, die Steigerungsraten im Sozialbereich abzufedern, die Gemeinden bekommen damit auch wieder eine realistische Chance den Stabilitätspakt einhalten zu können, d.h. ein Nulldefizit zu erreichen“, sagen die Chefs der Gemeindevertreterverbände.

Entlastung bringt Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

„Die Entlastung für die Städte und Gemeinden wurde zusätzlich auch durch die Kombination von Pflegefonds des Bundes und strukturellen Maßnahmen des Landes unterstützt, führt der Vorsitzende des Städtebundes NÖ Matthias Stadler weiter aus.

„Wir können einerseits eine wichtige Lücke schließen und ermöglichen den Gemeinden für die mittelfristige Planung der nächsten Jahre Sicherheit. Die Ausgaben für Sozialaufwendungen bei den Städten und Gemeinden steigen kontinuierlich, mit dieser wichtigen Einigung bleibt die Finanzierbarkeit auch längerfristig erhalten und die bedürftigen Menschen bleiben nicht auf der Strecke“, hält Stadler fest.

SP-GVV-NÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Die Pflege unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bleibt eine unserer zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb bin ich sehr froh, dass es auf partnerschaftlicher Ebene gelungen ist, mit dem Land die Einigung zu erzielen, mit der die Steigerungsbeiträge für die Sozialhilfeumlage ab 2015 gesichert sind. Und das alles in einem Ausmaß, das es für die Gemeinde leistbar und auch planbar macht.“

„Als Sozial-Landesrätin und ehemalige Bürgermeisterin freue ich mich besonders über die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden und das für beide Seiten vorzeigbare Ergebnis im Bereich der Sozialhilfe. Mit der Neuregelung haben wir nicht nur Sicherheit und Klarheit für die kommenden Jahre geschaffen, sondern zusätzlich auch große Verwaltungsvereinfachungen für die Kommunen und privaten Trägerorganisationen umgesetzt. Dieses neue Übereinkommen ist möglich, weil wir im Sozialbereich unsere Hausaufgaben gemacht haben und bereits seit Jahren nach dem Motto „mobile Betreuung vor stationärer Betreuung“ handeln“, so Schwarz.

Gemeinden als wichtige Partner des Landes

„Unsere Gemeinden sind wichtige Partner des Landes Niederösterreich. Durch die solide Finanzpolitik der letzten Jahre ist es möglich, sie bei ihrer Arbeit wesentlich zu unterstützen. Denn sie sind nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor sondern erfüllen auch wichtige soziale Aufgaben. Von der Kinderbetreuung über die Schulausbildung bis zur Pflege unserer älteren Mitmenschen reichen die vielfältigen Aufgaben. Sie bieten Lebensraum für junge Menschen ebenso wie für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Daher freue ich mich, dass wir mit der Neuregelung der Sozialhilfeumlage eine weitere Entlastung für unsere Gemeinden erzielen können“ unterstreicht Mag. Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter, die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden.

Davon ausgehend, dass sich die Einnahmen über die Ertragsanteile weiter positiv entwickeln, wie prognostiziert, und dass der mit dem Stabilitätspakt vereinbarte Belastungsstopp durch Bund und Land tatsächlich hält, sind die Gemeindevertreter, zuversichtlich, dass der für die Gesamtwirtschaft so wichtige kommunale Investitionsspielraum gesichert werden kann.

Gemeindevertreter wollen Hausaufgaben erfüllen

Gleichzeitig verständigten sich die Gemeindevertreter darauf, ihre Hausaufgaben weiterhin konsequent im Interesse der Steuerzahler zu erfüllen.

Alfred Riedl, Rupert Dworak und Matthias Stadler abschließend: „Unser Ziel ist,

die Ausgabendynamik zu bremsen und an unserem Ziel festzuhalten, die Ausgaben nicht höher als unsere Einnahmen steigen zu lassen.“

25.09.2014