Soziale Absicherung: SPÖ-Unterstützung für Gemeindebund-Forderungen

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Nach der intensiven Berichterstattung im "Kurier", der "Wiener Zeitung" und den Wortmeldungen des Gemeindebundes, kommt nun neue Bewegung in die Debatte um die soziale Absicherung der Bürgermeister/innen. SP-Kommunalsprecher und Ex-Bürgermeister Kurt Gaßner macht sich für eine Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung stark.
Die Wellen, die die Titelgeschichte des "Kurier" schlug (hier nachzulesen) sind hoch. Neben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (siehe Bericht hier), macht sich nun auch sein Parteikollege und SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner für die Bürgermeister/innen stark. 

Ein Diskussion über die Attraktivierung und Absicherung des Amtes sei dringend notwendig, meinte Gaßner, der auch ehemaliger Bürgermeister von Schwertberg ist, kürzlich. "Die BürgermeisterInnen, insbeondere jene, die kleineren Gemeinden vorstehen, brauchen dringend Unterstützung. Die BürgermeisterInnen leisten österreichweit einen sehr verantwortungsvollen Beitrag zum Funktionieren der Demokratie. Auf der untersten, und damit auf der den Menschen am nächsten Ebene wird dieses wichtige Amt zunehmend unattraktiv für politisch engagierte Menschen." 
 
"Ich begrüße den Vorstoß von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, der eine Anhebung der Bürgermeister-Gehälter vorgeschlagen hat. Dieser Punkt ist zweifellos eine wichtige Möglichkeit, das Amt attraktiver zu machen. Darüber hinaus müssen wir uns aber Gedanken zu allen Faktoren machen, die für das Amt relevant sind", so Gaßner.
 
Kurt Gaßner kennt die Probleme aus erster Hand, schließlich war er selbst jahrelang Bürgermeister von Schwertberg: "BürgermeisterInnen müssen sich privat pensionsversichern und erhalten keine Abfertigung. Wenn sie ausscheiden, ist die Rückkehr in den Beruf in den meisten Fällen verbaut. Sie bekommen keine Bezugsfortzahlung und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie aus dem Amt scheiden. Abgewählte oder zurückgetretene BürgermeisterInnen stehen dann vor einem massiven Problem."

Demokratiepolitisch höchst bedenklich

"Der Zustand, dass sich teilweise keine KandidatInnen für das Bürgermeister-Amt finden, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", befindet Gaßner. Die letzten Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und Salzburg haben gezeigt, dass in jeder fünften Gemeinde nur mehr ein Kandidat für das BürgermeisterInnenamt zur Wahl stand. Das andere Demokratie-Problem ergibt sich aus den unterschiedlichen Pensionsregelungen: BeamtInnen können im Ruhestand unbegrenzt dazuverdienen, ASVG-Versicherte müssen mit einer Kürzung der Pension rechnen, wenn das BürgermeisterInnengehalt über die Geringfügigkeitsgrenze geht. "Die Folge ist, dass sich hauptsächlich Beamte als BürgermeisterInnen bewerben. Das halte ich für höchst bedenklich und rufe alle Parlamentsparteien auf, diesen Passus im ASVG gemeinsam zu novellieren und somit die Ungleichheit zu beseitigen ", so Gaßner.

Perspektiven in breiter Diskussion schaffen

Um alle relevanten Faktoren zu klären, schlägt Gaßner eine breite Diskussion über das BürgermeisterInnenamt vor. Dabei soll ohne Scheuklappen über die Rahmenbedingungen für BürgermeisterInnen gesprochen werden:

  • Wie können wir ausgeschiedene BürgermeisterInnen dabei unterstützen, in ihren Beruf wieder einzusteigen?
  • Welche Bezahlung für das Amt ist angemessen?
  • Welche Bedingungen müssen wir schaffen, damit auch in Zukunft motivierte Menschen für dieses verantwortungsvolle und spannende Amt zur Verfügung stehen?"

Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer begrüßt die Unterstützung durch die beiden Bundespolitiker der SPÖ: "Es ist erfreulich, dass wir feststellen können, dass unsere Anliegen auch auf Bundesebene gehört werden", so Mödlhammer. "Wir sind froh, dass wir in diesem Thema auch von den Regierungsparteien Unterstützung erhalten."

15.11.2009