Spannende Einblicke für die VP-Gemeindevertreter in die Europapolitik:

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Der ÖVP - Europa Abgeordnete und Vizepräsident der europäischen Volkspartei Mag. Othmar Karas war kürzlich auf Einladung des VP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk Amstetten bei den Bürgermeistern und VP-Gemeindemandataren der Region zu Gast. Angesichts von Finanzkrise, Griechenlandkrise, der Atomenergiediskussion oder der nordafrikanischen Migrationsströme in die EU stellte der glühende Europapolitiker Karas den rund 40 interessierten Gemeindepolitikern mit GVV Obm. Pressl an der Spitze die Frage: „Wollen wir Lösungen oder verschreiben wir uns was Europa anlangt dem Populismus?“ Für ihn sei die EU in dieser Frage am Scheideweg angelangt und Karas appellierte gerade bei diesen schwierigen Fragen, dass jetzt das Instrument „EU“ für inhaltliche Lösungen und nicht für billigen Populismus genutzt werde.

Und so bot Karas in seinem Referat und bei der anschließenden intensiven Diskussion sowohl inhaltliche Einblicke aber auch spannende Informationen über den Verlauf so mancher europapolitischen Diskussion.

Die europäischen Staatsfinanzen werden wohl angesichts der immer weniger werdenden „Erwerbsbürger“weiter das Sorgenkind bleiben

Die Finanzkrise der letzten Jahre habe sich am Beispiel Griechenlands schon längst zu einer Staatsschuldenkrise ausgedehnt sagte Karas und da müsste man jetzt schauen, nicht nur den Griechen zu helfen (wozu sie übrigens auch selbst ihren Beitrag leisten müssen), sondern dauerhaft müssten alle europäischen Staaten von tlw. über 75% Staatsverschuldung wieder auf unter 60% Staatsverschuldung kommen. Und das wird angesichts der überalternden Bevölkerung in ganz Europa mehr als schwierig werden. 2012 werden erstmals die nicht im Erwerbsleben stehenden Europäer mehr sein als die „Erwerbsbürger“. Was das für die Pensionen und die Sozialleistungen heißt und welcher Druck da auf die Haushalte in den nächsten Jahren weiterhin zukomme, das könne sich angesichts der demografischen Entwicklung jeder ausmalen, meinte Karas.

Allein die Wechselkurskosten würden uns bei einer anderen Währung als dem Euro so viel kosten wie unser EU-Beitrag

Gefragt, ob es angesichts vieler Schwierigkeiten und Krisen nicht gleich besser sei, der EU den Rücken zu kehren oder wieder den guten alten Schilling einzuführen, nannte Karas zwei Beispiele: „Nur die Wechselkurskosten Euro-Schilling würden genau soviel ausmachen, wie die jährlichen EU-Beiträge, die Österreich zahlt und die EU arbeitet seiner Meinung nach mehr als effizient: Nur 5% des gesamten EU-Budgets gehe in die Verwaltung (diese sei übrigens kleiner als die der Stadt Wien) – hingegen sind 95% der EU Gelder in Projekten und die fließen auch wieder in die Nationalstaaten – also auch nach Österreich, das sich im „Abholen von EU Geldern“ sehr gut schlägt - zurück.

Die zunehmende Globalisierung braucht einen noch stärkeren europäischen Staatenverbund

Karas tritt überhaupt auf allen Ebenen für eine starke EU ein, denn der globale Wettbewerb zeigt uns schon jetzt deutlich, dass wir wenn wir nicht aufpassen, als Europäer gegenüber Amerika und China aber auch gegenüber anderen Kontinenten und Regionen in der Welt gewaltig ins Hintertreffen geraten. Südamerika sei weltweit zum Beispiel am aufsteigenden Ast und alleine Länder wie Brasilien sind so groß wie die gesamte EU. Wenn wir angesichts dieser Herausforderungen in Europa wieder kleinkrämerisch beginnen wie Dänemark, die Grenzen dicht zu machen, dann hemmt das unsere Wirtschaft und noch viel mehr unser gemeinsames Auftreten in der Welt. Das sei genau der falsche Weg und das was Dänemarkt gemacht hat, sei übrigens lt. EU-Recht sogar eine Rechtsverletzung.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen

Klar spricht sich der VP-Politiker Karas für eine Finanztransaktionssteuer auf EU – Ebene aus. Und da weiss er sich auch eines Sinnes mit der Bundesregierung und dem österr. Nationalrat, der diese Forderung an die EU auch beschlossen hat. Noch ist allerdings der internationale Gleichklang nicht hergestellt, aber Österreich setzt sich massiv dafür ein, so Karas, der auch voll hinter einer eigenen EU-Ratingagentur steht.

Erst zu später Stunde konnte sich schließlich GVV-Bezirksobmann Bgm. Pressl bei Othmar Karas für die „glühenden“ Ausführungen bedanken und versprach dem EU-Abgeordneten, dass auch weiterhin in den Gemeinden die EU-Gemeinderäte unterstützt würden und dass vor allem jungen Menschen aus den Gemeinden auch motiviert werden, nach Brüssel zu reisen, um dort selbst einen Einblick in die europäischen Strukturen zu erhalten.

24.07.2011