Sparmeister: Weniger Schulden, weniger Abgangsgemeinden

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Im Finanzjahr 2011 haben die Gemeinden extreme Haushaltsdisziplin gezeigt und hervorragend gewirtschaftet. Das zeigt der aktuell erschienene Gemeindefinanzbericht.

„Die österreichischen Gemeinden haben im Rechnungsjahr 2011 hervorragend gewirtschaftet“, freut sich Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2012, der die Finanzlage der Gemeinden anhand der Rechnungsabschlüsse des Jahres 2011 darstellt. Damit ist die Analyse vollständig und umfasst ausnahmslos alle Gemeinden Österreichs. „Österreichweit haben wir Überschüsse erzielt, die Zahl der Abgangsgemeinden ist drastisch gesunken, die Finanzkraft gestiegen. Und erstmals seit den 80er Jahren ist auch der Gesamtschuldenstand real gesunken. Das sind erfreuliche Nachrichten und stellt den Gemeinden ein gutes Zeugnis aus.“

Überschuss von 200 Mio. Euro erwirtschaftet

Insgesamt betrugen die Gesamteinnahmen der Gemeinden im Jahr 2011 17,198 Mrd. Euro, die Gesamtausgaben lagen mit 16,996 Mrd. Euro darunter. Der Bruttosaldo der Gemeinden war also positiv und weist einen Überschuss von rund 200 Mio. Euro aus, nach Maastricht-Kriterien wurde sogar ein Überschuss von 420 Mio. Euro erzielt. „Das sollen uns der Bund und die Länder einmal nachmachen“, so Mödlhammer. „Im Bund ist man froh, wenn das Defizit nicht zu hoch ist. Wir erzielen Überschüsse und senken auch real den Schuldenstand.“

Erfreulicher Anstieg der Ertragsanteile

An der Struktur der Abgabenerträge der Gemeinden sieht man ebenfalls deutliche Veränderungen. Im Rechnungsjahr 2011 sind die Ertragsanteile des Bundes um 10,6 % Prozent gestiegen. In den zwei Jahren davor gab es hier Verluste. Mit Gegenrechnung der Inflation stehen die Ertragsanteile 2011 damit zumindest wieder auf dem Niveau von 2008. Die Einnahmen aus den  gemeindeeigenen Abgaben (Kommunalsteuer und Grundsteuer) waren auch in der Krise relativ stabil und stiegen 2011 um 4,5 %.

Bei den Gebühren waren die Steigerungen in den Krisenjahren moderat, 2011 haben die Gemeinden – sicherlich auch unter dem Druck der Aufsichtsbehörden – die Gebühren um durchschnittlich 5,4 % angehoben. „Die Gemeinden sind allerdings auch dazu verpflichtet, ausgeglichene Gebührenhaushalte zu führen“, so Mödlhammer.

Von der "harten" zur "weichen" Infrastruktur

Bei den Nettoausgaben der Kommunen sind ebenfalls deutliche Veränderungen festzustellen. Die Nettoausgaben stellen jene Summe dar, die die Gemeinden abzüglich der Einnahmen aus diesem Bereich noch dazu finanzieren müssen. Am Beispiel der Kostenstelle „Unterricht, Erziehung, Sport“, in den Schulen und Kinderbetreuung fallen, heißt dies, dass nach Gegenrechnung der Ausgaben und Einnahmen (Elternbeiträge) aus diesem Bereich die Gemeinden 2011 noch 1,466 Mrd. Euro beizusteuern waren.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Kosten weg von der „harten“ Infrastruktur (Straßen, Wasserbau, etc.) wandern und sich stärker auf die „softe“ Infrastruktur (Kinderbetreuung, Pflege, Schule) konzentrieren. Dementsprechend sind die Kosten im Sozialbereich sowie für Schulen und Kindergärten deutlicher angestiegen, als in anderen Bereichen.

Zahl der Abgangsgemeinden drastisch reduziert

Eine weitere gute Nachricht gibt es beim Blick auf die Abgangsgemeinden: „Innerhalb von zwei Jahren sind wir von 1.642 Abgangsgemeinden auf nur noch 646 herunter gekommen“, freut sich Mödlhammer. „Das war ein Kraftakt und zeigt, dass die Gemeinden ihre Haushalte erfolgreich konsolidiert haben. De facto erzielen drei Viertel der Gemeinden Überschüsse, damit können auch Abgänge von strukturschwachen Gemeinden aufgefangen werden. Wer also sagt, dass die Gemeinden pleite sind, der kennt sich schlicht nicht aus“, so Mödlhammer. „Die Zahlen belegen genau das Gegenteil.“

Investitionen deutlich gesunken

Die Konsolidierung der Haushalte geht natürlich auch zulasten der Investitionen. „Die Gemeinden haben hier – wie auch schon im Jahr davor- brutal die Investitionsbremse angezogen. Für die Konsolidierung der Budgets war dies auch notwendig“, so Mödlhammer. Insgesamt sind die reinen Investitionen um fast 10 Prozent gesunken und betragen nun rund 1,5 Mrd. Euro.

Durch diese Maßnahmen ist allerdings auch wieder die freie Finanzspitze gestiegen. Sie ist Indikator dafür, wie hoch die Budgetmittel sind, die Gemeinden abseits der Pflichtausgaben zur freien Verfügung haben.

Gelebte Schuldenbremse auf Gemeindeebene

Noch lange bevor auf Bundes- und Landesebene das Wort „Schuldenbremse“ überhaupt bekannt war, haben die heimischen Gemeinden diesen Begriff schon gelebt. „Wir haben nicht nur kein Defizit, sondern Überschüsse. Und unsere Schulden steigen nicht langsam, sondern sinken real sogar“, so Mödlhammer. „Das ist sensationell.“

Gesamtschuldenstand um 0,4 Prozent gesunken

Insgesamt betragen die Gemeindeschulden 2011 rund 11,641 Mrd. Euro oder 1.745 Euro pro Einwohner. Das bedeutet auch, dass der Gesamtschuldenstand real um 0,4 Prozent gesunken ist. „Nur zum Vergleich: Der Bund hat rund 200 Mrd. Euro Schulden, die immer noch jedes Jahr steigen“, so Mödlhammer. „Und den Schulden der Gemeinden stehen reale Werte gegenüber. Zwei Drittel dieser Schulden stecken in gebührenfinanzierten Einrichtungen, also Kanal oder Wasserbau.“

Wie läuft das Finanzjahr 2012 für die Gemeinden

Die Bewertung der bisher vorliegenden Zahlen für das Jahr 2012 zeigt, dass es keinen Grund für Euphorie gibt. „Die Ertragsanteile sind 2012 bei weitem nicht im Ausmaß von 2011 gestiegen“, berichtet Mödlhammer. „Um durchschnittlich 3,2 Prozent steigen 2012 die Einnahmen der Gemeinden aus den gemeinschaftlichen Steuern.“ Die Prognosen des Finanzministeriums hatten noch im Mai 2012 ein deutlich höheres Wachstum von mehr als vier Prozent erwarten lassen.

Verlust der Vorsteuer-Regel kostet Gemeinden viel Geld

Kritisch sieht Mödlhammer den Wegfall des Vorsteuer-Abzugs für Bauprojekte der kommunalen Infrastruktur. Seit 1. September 2012 können Gemeindegesellschaften den Abzug der Vorsteuer bei solchen Projekten nicht mehr geltend machen. „Das trifft uns hart und bedeutet, dass viele Projekte mit einem Schlag um 20 Prozent teurer werden“, so Mödlhammer. „Insgesamt könnte das eine zusätzliche Belastung rund 100 Mio. Euro pro Jahr nach sich ziehen.“

Angesichts der Tatsache, dass man derzeit kurz vor einem Regierungsbeschluss zum Ausbau der ganztägigen Schulformen stehe, sei dies besonders bedenklich. „Wir brauchen hier eine schnelle Lösung, wir haben ja einen Ausbaubedarf in den Schulen. Wenn der Bund ganztägige Schulformen will, darf er die Gemeinden nicht gleichzeitig bei deren Ausbau behindern“, so Mödlhammer.

Auch verheißen die Prognosen der Forschungsinstitute kein großes Wirtschaftswachstum. „2012 und 2013 werden die Gemeinden also erneut zu kämpfen haben, um ihre Budgetziele zu erfüllen“, so Mödlhammer. „Wir werden jedoch alles daran setzen, die Maastricht-Ziele wieder zu erreichen bzw. überzuerfüllen, wie uns das 2011 gelungen ist.

Fotocredit: @ Kommunalkredit

25.11.2012