Starke Achse zwichen Ländern und Gemeinden

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Zu einem Gedankenaustausch trafen der Vorsitzende der LH-Konferenz Erwin Pröll und die Präsidenten der Landesverbände des Gemeindebundes kürzlich zusammen. Diskutiert wurden aktuelle gemeinsame Themen und Anliegen. Pröll warnte dabei vor einer Aushöhlung des Föderalismus.
"Seit kurzem bitten wir jedes Halbjahr den aktuellen Vorsitzenden der LH-Konferenz um einen gemeinsamen Termin mit dem Präsidium des Gemeindebundes, um gemeinsame Themen zur erörtern", erklärte Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer das Treffen. "Im ersten Halbjahr haben wir mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber konferiert, jetzt freuen wir uns darüber, dass auch Erwin Pröll Zeit hat, um über die Sorgen und Nöte der Gemeinden mit uns zu diskutieren", so Mödlhammer. Dies sei bei weitem keine Selbstverständlichkeit, umso mehr wisse man die Anerkennung der Länder zu schätzen.

Auf der Agenda standen - wenig überraschend - die dramatischen Finanzsorgen der Gemeinden. Sowohl Pröll, als auch Mödlhammer warnten freilich vor dem Aufschnüren des Finanzausgleichs. "Würden wir das tun, dann wäre danach die Finanzlage der Länder und Gemeinden noch schlechter", so Pröll und Mödlhammer unisono.

Einigkeit bestand auch darüber, dass man für die Finanzierung der Pflege im Herbst noch neue Wege finden müsse. "Weder die Gemeinden, noch die Länder alleine können diese enormen Lasten tragen", so Erwin Pröll. Wenige Tage später, am Gemeindetag in Graz, signalisierte auch Finanzminister Josef Pröll, dass die Pflegekosten im Rahmen der Budgetverhandlungen ganz oben auf der Agenda stehen müssten.

Im Hinblick auf die Forderung der Gemeinden, künftig wieder selbst Radarkontrollen durchführen zu lassen, stießen die Gemeindevertreter auch bei Erwin Pröll auf offene Ohren. "Ich werde das in einer der nächsten LH-Konferenzen ansprechen", versprach er. "Der Wunsch, dass jeder Straßenerhalter auf seinen Straßen auch selbst Kontrollen durchführen will, ist verständlich."

Sehr eindringlich warnte der Landeshauptmann vor einer etwaigen Aushöhlung des Föderalismus. "In den letzten Wochen wird hier auch in den Medien massiv gegen das föderalistische Prinzip agitiert. Man will alles zentralisieren. Wenn dann aber jemand einmal was braucht, dann steht er als erstes beim Land und will Unterstützung." Die Landesverwaltung sei im übrigen zu 80 Prozent damit beschäftigt Bundesvorschriften umzusetzen. "Das zeigt deutlich, dass unsere eigene Verwaltung sehr schlank und effizient arbeitet", so Pröll. Dennoch arbeite man in Niederösterreich gerade an einer Liste mit Vorschlägen zur Verwaltungsvereinfachung. "Wenn ich mir in Erinnerung rufe, dass beim Einbau einer Wasserheizpumpe in einem Haus eine Legion an Beamten notwendig ist, die das jedes Mal aufs neue einzeln genehmigen muss, dann sehe ich da schon noch viel an Einsparungspotential", so Pröll. Weder Länder, noch Gemeinden würden sich den Sparzwängen schließen. "Wir lassen uns aber auch nicht auseinanderdividieren", betonten Pröll und Mödlhammer. "Die Gemeinden und das Land sind mit großem Abstand bürgernäher als der Bund. Da muss man schon drauf aufpassen, wenn man hier Dinge unreflektiert zusammenstreichen will."

16.09.2010