Die EU-Gemeinderäte dürfen
zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden. Seit mittlerweile acht
Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter. Bei der fünften
Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte
verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker
unterstützt werden soll.
"In Europa bilden rund 100.000 Gemeinden das
Rückgrat der Europäischen Union. Es waren die Gemeinden und deren
Gemeindevertreter, die, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, lokal
und regional Verantwortung für sich und ihre Gemeinschaft übernommen
haben. Und es waren auch die Kommunen, die nach den Wirren des 2.
Weltkrieges, erste Schritte zu einer europäischen Zusammenarbeit gesetzt
haben", betonte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bei
der 5. Generalversammlung der Europa-Gemeinderäte in Wien am 16.
November, auf Einladung von Außenministerin Karin Kneissl.
Erfolgsprojekt seit acht Jahren
Die überparteiliche Initiative "Europa fängt in der
Gemeinde an" wurde vor acht Jahren vom Außenministerium in
Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission in Österreich ins
Leben gerufen. Mittlerweile zählt die Initiative bereits über 1.050
Europa-Gemeinderäte und -rätinnen aus allen neun Bundesländern. Der
Österreichische Gemeindebund hat dieses Projekt von Anfang unterstützt
und begleitet und ist nun seit der Generalversammlung auch offizieller
Kooperationspartner, neben Ministerium, EU-Kommission und EU-Parlament.
"Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt diese Initiative weiter
auszubauen und die engagierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei
ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen", so Alfred Riedl zum neuen
Memorandum of Understanding (dieses steht in der linken Spalte zum
Download zur Verfügung).
Kneissl: "Arbeit der EU-Gemeinderäte verdient Bewunderung"
Außenministerin Karin Kneissl, die selbst fünf Jahre
lang in ihrer Heimatgemeinde Seibersdorf als Gemeinderätin diente,
betonte in ihrem Festvortrag, welch wichtigen Beitrag die
Europa-Gemeinderäte und -rätinnen dazu leisten, Europa näher an seine
Bürger zu bringen. "Die operative Arbeit der Europa-Gemeinderäte und
-rätinnen verdient unsere besondere Bewunderung: seien es Pädagogen, die
Kindern ein paar Wörter in der Sprache des Nachbarlandes beibringen,
oder Freiwillige, die in den Grenzregionen Radwege bauen", so die
Außenministerin. Die Sprache aus den Brüsseler Konferenzsälen solle
weniger kompliziert und mehr an die Wirklichkeit der Gemeinden, die
diese Regelungen schließlich umsetzen müssten, angepasst sein.
Molterer fordert Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm
Molterer und nunmehrige Direktor des Europäischen Investmentfonds,
referierte über die wirtschaftlichen Herausforderungen in der EU, die
Strategie des "European Fund for Strategic Investments" und forderte den
Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bis heute hat die europäische
Investitionsbank 350 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Bis
2020 sind 500 Milliarden Euro geplant.
In Zukunft sieht Molterer Europa in Bezug auf die
Digitalisierung gefordert. Europa investiere zu wenig in den Ausbau der
digitalen Infrastruktur, wofür jährlich rund 90 Milliarden Euro EU-weit
notwendig wären. Denn gerade die Struktur der Klein- und Mittelbetriebe,
wie es sie in Österreich gibt, garantiert Wettbewerbsfähigkeit und
Diversität. Wenn es um regionale Infrastrukturen geht, braucht es
Strukturen, die Investitionen in kommunale Projekte koordinieren.