Mit einer langen Liste an
Themen kam die neue Gemeindebund-Spitze zum Antrittsbesuch zu Minister
Andrä Rupprechter. Die Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft, das
Ökostromgesetz und der Masterplan für den ländlichen Raum standen im
Zentrum eines intensiven Gesprächs.
Es ist guter Usus, dass die
Gemeindebund-Spitze zu Beginn ihrer Amtszeit oder nach Neuwahl einer
Regierung vielen Ministern einen Besuch abstattet. „Das ist auch gut so,
weil es wichtig ist, dass wir Gemeindevertreter unsere aktuellen
Anliegen im direkten Gespräch mit der Bundesspitze thematisieren
können“, sagt der neue Gemeindebund-Chef Alfred Riedl. „Und natürlich
brauchen wir auch den guten persönlichen Kontakt zu jenen Ministern, die
mit Gemeindeagenden befasst sind.“
Viele dieser Agenden liegen
im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium von Andrä Rupprechter. Mit
einer umfangreichen Themenliste gingen Riedl, sein Vize Rupert Dworak
und Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss in die Verhandlungen mit
dem Minister. Ein akutes Thema dabei: Die Recycling Baustoffverordnung,
wo es auch um die Behandlung von Streusplitt geht. „Wir konnten mit dem
Minister klarstellen, dass wir bei der Wiederverwertung von Streusplitt
nicht unbedingt ein aufwändiges Recyclingverfahren brauchen, sondern
mittels Sichtkontrolle klären können, ob der Streusplitt erneut
eingesetzt werden darf“, so Riedl. In einem Anwenderhandbuch soll das
noch einmal präzisiert werden.
Schwieriger ist da schon das
Ökostromgesetzt, das vor allem für die Betreiber von Biogas-Anlagen von
existentieller Bedeutung ist. „Da geht es um Tarife und um
Ausstiegsszenarien“, weiß Riedl. „Der Bund stellt hier zwar jährlich
fünf Millionen Euro zur Verfügung, das wird aber nicht reichen, um alle
Bedürfnisse abzudecken. Rupprechter hat uns zugesagt, dass hier
Verhandlungsbereitschaft für eine Aufstockung der Mittel besteht.“
Ähnlich
komplex sind die Überlegungen zur künftigen Behandlung von Klärschlamm
im Rahmen des Bundesabfallwirtschaftsplans. „Für Kommunen mit kleineren
Kläranlagen ist das sehr wichtig, weil sie Vorgaben zur Rückgewinnung
von Phosphor nicht in gleichem Ausmaß umsetzen können wie große
Anlagenbetreiber“, so Riedl. Auch hier gibt es nun Signale der
Verhandlungsbereitschaft.
Unmissverständlich machte der neue
Gemeindebund-Chef dem Umweltminister deutlich: „Die Finanzierung der
Siedlungswasserwirtschaft muss auch über das Jahr 2021 sichergestellt
sein. Wir werden nicht zulassen, dass das zur Diskussion gestellt wird,
so wie das vor einigen Jahren versucht wurde. Im aktuellen
Finanzausgleich ist diese Aufgabe mit 80 Mio. Euro Fördervolumen pro
Jahr dotiert, das ist für uns die Untergrenze. Fast alle Gemeinden haben
Sanierungen im Bereich der Kanal- und Wasserwirtschaft durchzuführen,
das geht nicht ohne Bundesförderungen.“
Rupprechter dazu: „Die
Botschaft ist angekommen. Ich verstehe, dass die Gemeinden hier die
Partnerschaft des Bundes brauchen. Das wird sicherlich ein Thema für die
nächste Legislaturperiode sein.“ Dank und Wertschätzung zeigten die
Gemeindevertreter für das „Jahr der Regionalität“, das Rupprechter
seinem Ressort als Jahresmotto ausgegeben hat. Der Minister tourt auch
durch alle Bundesländer, um Ideen für einen „Masterplan für den
ländlichen Raum“ zu sammeln. „Das ist eine lange Forderung des
Gemeindebundes gewesen“, berichtet Riedl. „Ich bin froh, dass sich da
nun endlich etwas rührt und wir weiterkommen. Auch Rupprechters Ansage,
dass er mehr Bundesstellen aus den Ballungsräumen heraus in die
ländlichen Gebiete verlegen will, sehen wir mit Freude. Es ist nicht
nötig, dass alle Dienststellen in zentralen Lagen sein müssen.“ Künftig
wird Riedl auch Teil von Rupprechters europäischer Delegation sein, wenn
es um Themen geht, die die Gemeinden berühren. Schon am 19. Juni wird
er mit dem Minister zum Umweltministerrat nach Brüssel reisen.
„Dieses
Gespräch war wirklich ermutigend“, so die Gemeindevertreter
abschließend. „Wir würden uns wünschen, dass das Verständnis für
ländliche Gebiete und Anliegen kleiner und mittlerer Gemeinden in allen
anderen Ressorts ähnlich groß ist.“ In den kommenden Wochen haben die
Gemeindevertreter Gelegenheit, diese Hoffnung in Gewissheit zu
verwandeln. Schon in der kommenden Woche stehen Termine bei
Sozialminister Alois Stöger, Justizminister Wolfgang Brandstetter und
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil auf dem Programm.