Transferleistungen: Die Gemeinden zahlen drauf

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Bereits im Jahr 2002 hat der Österreichische Gemeindebund eine viel beachtete Studie erstellen lassen, die die finanziellen Verflechtungen zwischen den Bundesländern und Landesfonds einerseits und den Gemeinden und den Gemeindeverbänden andererseits untersuchte. Nun liegt eine Studie vor, die diese Untersuchungen fortsetzt.

Die finanziellen Verflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden sind überaus vielschichtig, untersucht wurden nur die Transferleistungen, darunter fallen u.a. die Landesumlagen, die Transfers im Sozialbereich, die Zahlungen für Krankenanstalten oder die Zuschüsse für Kinderbetreuung. 90 Prozent aller Transfers entfallen auf diese Bereiche.

Ergebnisse sind für Gemeinden ernüchternd
"Die Entwicklungen und Ergebnisse, die von Prof. Dr. Gerhard Lehner in seiner Studie aufgezeigt werden, sind für die Gemeinden ernüchternd", fasst Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer die Ergebnisse zusammen. "Schon im Jahr 2002 gab es ein Missverhältnis der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden zu Lasten der Kommunen. Damals haben die Gemeinden jährlich 63 Mio. Euro mehr an die Länder überwiesen, als sie bekommen haben", berichtet Mödlhammer. "Dieser Negativsaldo hat sich zwischen 2002 und 2008 versiebenfacht. Das heißt, dass die Gemeinden 2008 414 Millionen Euro mehr an die Bundesländer bzw. Landesfonds überwiesen haben, als sie bekommen haben."

414 Mio. Euro geht zu Lasten der Gemeinden
1,9 Mrd. Euro betrugen im Jahr 2008 die Ausgaben, die die Gemeinden direkt an die Länder oder ihre Fonds zu tätigen hatten. Dem entgegen stehen Rückflüsse in der Höhe von 1,48 Mrd. Euro. Die Differenz von 414 Mio. Euro geht zu Lasten der Gemeinden.

Vor allem die Ausgaben der Gemeinden im Sozialbereich, die direkt an die Länder fließen, haben eine enorme Steigerung zu verzeichnen. Insgesamt haben die Gemeinden im Jahr 2008 rund 800 Mio. Euro an die Länder überwiesen (2002: 536 Mio. Euro), die jährliche Steigerungsrate in diesem Bereich beträgt seit 2002 fast sieben Prozent. Auch bei den Beiträgen, die die Gemeinden für die Krankenanstalten zu leisten haben, beträgt die Steigerung im Jahresschnitt rund 7.5 Prozent. Mehr als 600 Mio. Euro müssen die Gemeinden pro Jahr aus diesem Titel an die Länder überweisen.

Hauptlast der Kinderbetreuung tragen die Gemeinden
In der Kinderbetreuung ist der Finanzierungsstrom umgekehrt. Hier leisten die Länder Zuschüsse für die Kinderbetreuung an die Gemeinden. Insgesamt werden dadurch aber nur rund 35 Prozent der entstehenden Kosten abgedeckt. Die finanzielle Hauptlast der Kinderbetreuung tragen mit 65 Prozent der Ausgaben wiederum die Gemeinden. Neben den Landeszuschüssen werden bei der Kinderbetreuung auch Elternbeiträge (in unterschiedlicher Höhe) eingehoben. Insgesamt beträgt die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen allerdings rund 290 Millionen Euro pro Jahr, die gänzlich von den Gemeinden zu tragen sind.

"Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht"
"Diese Untersuchung zeigt uns schonungslos und sehr detailliert auf, dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Gemeinden erreicht sind", sagt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. "Die zusätzlichen Aufgaben, die den Gemeinden in den letzten Jahren übertragen wurden, haben zu einem finanziellen Mehraufwand geführt, der für die Kommunen nicht mehr bewältigbar ist." Dabei müsse man noch berücksichtigen, dass die Studie nur Daten bis ins Jahr 2008 verarbeitet habe, weil neuere Daten in der nötigen Vollständigkeit noch nicht vorliegen. "Wenn ich daran denke, dass die Kosten für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr hier noch gar nicht berücksichtigt sind, dann kann man sich vorstellen, wie der Negativsaldo bis ins Jahr 2010 angestiegen sei."

Mödlhammer mahnt Aufgabenreform ein
Mödlhammer mahnt erneut eine Aufgabenreform und Neuordnung der Zuständigkeiten ein. "Ziel einer solchen Reform muss die Befolgung eines klaren und einfachen Prinzips sein", so Mödlhammer. "Jede Ebene soll jene Aufgaben übernehmen, die sie auch am Besten kann und dafür auch die finanziellen Mittel bekommen." Die Ergebnisse der vorliegenden Studie will Mödlhammer nicht als Angriff auf die Bundesländer verstanden wissen. "Die Studie ist allerdings eine überzeugende Kritik am System, das wir in Österreich anwenden. Sie zeigt, wie sich in wenigen Jahren die Belastungen für eine Ebene dramatisch vergrößern können. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Politiker die Finanzierungsströme möglichst transparent und überschaubar zu halten. Im politischen System selbst ist es eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, darauf zu achten, dass Gebietskörperschaften - in diesem Fall die Gemeinden - einseitig belastet werden." Gemeinden und Länder würden hier in einem Boot sitzen.

Von den Folgen dieser Entwicklung sind - wie eine zweite Untersuchung Lehners zeigt - die kleinen Gemeinden bis 2.500 Einwohner. "Obwohl gerade in diesen Gemeinden - und auch das belegen die Zahlen ganz klar - erheblich effizienter gearbeitet wird, als in größeren Gemeinden, stehen die kleinen Gemeinden unter enormen finanziellen Druck und leiden unter der Last der Aufgaben und Ausgaben, die ihnen übertragen wurden."

07.09.2010