Unabhängige Beratungsstellen für Gemeinden

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Für Niederösterreichs Gemeinden gibt es ab sofort eine professionelle Finanzberatung: Nachdem einige Gemeinden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Finanzgeschäften bereits Ende 2008 in Schwierigkeiten geraten waren, haben die Gemeindevertreterverbände von ÖVP und SPÖ zusammen mit dem Land Niederösterreich den Handlungsbedarf erkannt und eine Lösung erarbeitet. Nun wurde der Vertrag für die Gemeindefinanzierungs-Beratungsgesellschaft unterzeichnet. Ab sofort bieten die Gemeindevertreterverbände kostenlose und unabhängige Risikoanalysen für Kommunen an.

Hilfestellung für Gemeinden

„Die neu gegründeten Beratungsgesellschaften bedeuten eine wesentliche Hilfestellung für Gemeinden“, so Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka „Diese kostenlose und unabhängige Beratung und Unterstützung wird durch das Land Niederösterreich mit 1 Mio. Euro finanziert und soll rasch und effizient Hilfestellung für betroffene Gemeinden leisten“ Der gemeinsame Weg mit den Vertretern der Gemeindeverbände ist neben der Gemeindeautonomie oberstes Gebot. Verbote und Einschränkungen der Handlungsmöglichkeiten einer Gemeinde sind nicht die Antwort des Landes auf die Problematik. Das Land Niederösterreich begleitet die Gemeinden partnerschaftlich und bietet eine sachliche, transparente und unabhängige Beratung. Mit der von den beiden Gemeindeverbänden nun gegründeten Beratungsgesellschaft wird eine im Unterschied zu bisherigen Gesellschaften völlig kostenlose und unabhängige Einrichtung für die Gemeinden geschaffen.

Objektive Beratung als Mittel zur Lösung

„Wir haben sofort nach bekannt werden der ersten Spekulationsverluste die Notwendigkeit objektiver Beratungen erkannt. Denn das ist das einzige Mittel zur Lösung, das die Gemeinden in dieser Situation brauchen können“, sagt GVV-Präsident Alfred Riedl. „Unser Ziel ist es, den Weg der Information und laufenden Beratung durch unabhängige Experten zur Risikoabschätzung zu gehen, weil alles andere Unsinn und verfassungsmäßig nicht möglich ist“, so Riedl weiter. Und GVV-Präsident Rupert Dworak meint weiter: „Beratung ist nach den Vorfällen der letzten Zeit das Um und Auf. Besonders weil die Einrichtung einer Beratungsstelle direkt den Gemeinden zu Gute kommt, unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich. Nicht zur Diskussion stehen darf dabei aber die Autonomie der Gemeinden. Sinnvoll wäre außerdem eine Einbindung der Gemeindevertreterverbände in konstruktiver Art und Weise“.

Zwei wesentliche Neuerungen für Gemeinden

Das bedeutet zwei wesentliche Neuerungen für die Gemeinden. Ihre Produkte und Strategien werden durch unabhängige Experten objektiv analysiert und beurteilt. Anschließend wird die Entscheidung über zukünftige Geschäfte vom Gemeinderat beschlossen und ist somit auch öffentlich. Die Beratungsgesellschaft bietet eine zweite Sicherheit - eine zweite Meinung bedeutet auch eine genaue Analyse des Geschäftes. Dadurch soll deutlich gemacht werden was im schlechtesten Fall passieren kann. Diese Beratung erfolgt neutral, völlig kostenlos und soll den Gemeinden eine unabhängige Anlaufstelle bieten. Die Beratungsgesellschaft liefert so sachlich und unparteiisch eine detaillierte Grundlage für den Gemeinderat und weist vor Abschluss eines Finanzgeschäfts auf Risiken hin. Trotzdem bleibt die Entscheidung in der Gemeinde. Die Autonomie der einzelnen Gemeinden wird nicht angetastet, der Gemeinderat entscheidet.

Gemeindeautonomie muss gewahrt bleiben

„Wir wollen gemeinsam eine unabhängige und professionelle Hilfestellung für Gemeinden – die Gemeinden richtig beraten und konkrete Probleme bei Finanzierungsgesellschaften aufweisen. Und nicht wie manche politischen Mitstreiter meinen – Gemeinden sollten entmündigt werden – das ist für uns in Niederösterreich der falsche Weg. Die Eigenständigkeit der Gemeinde muss bleiben“ so LR Sobotka abschließend. Sitz der Gesellschaft wird in St. Pölten, Landhausviertel, Neue Herrengasse Haus 8 sein. Die Umbauarbeiten laufen gerade. Bis zur operativen in Betriebnahme an dieser Adresse werden die Risikoanalysen direkt über die Gemeindevertreterverbände vermittelt.

11.05.2009