„Verwaltungsgerichte sind Anschlag auf Gemeinden und Bürger“

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Die Einigung zwischen Bund und Ländern Verwaltungsgerichte einzuführen, sorgt bei den niederösterreichischen Gemeindevertretern für heftige Kritik: „Abgesehen vom damit verbundenen Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre das auch aus Sicht der Bürger und Unternehmen ein Riesenfehler, der nicht rückgängig zu machen ist“, ärgern sich die niederösterreichischen GVV-Präsidenten Alfred Riedl (VP) und Rupert Dworak (SP).

Geht es nach den Plänen von Bund und Ländern, soll es künftig neun Verwaltungsgerichte der Länder und zwei neue Bundesverwaltungsgerichte geben, bei denen man künftig gegen Behördenbescheide berufen kann. Wer also beispielsweise mit einem Baubescheid nicht einverstanden ist, soll sich in Zukunft nicht wie gehabt an die Gemeinde, sondern an ein unabhängiges Gericht wenden.

„Es ist einfach nur weltfremd, wenn man sich vorstellt, dass ein unabhängiger, weisungsfreier Richter aus St. Pölten künftig inhaltlich über eine Ortsbildfrage einer Waldviertler Gemeinde entscheiden soll“, kritisieren Riedl und Dworak.

Verwaltungsgerichte wären vor allem Nachteil für Bürger

„Gerade aus der täglichen Praxis wissen wir, dass Verfahren, wo meist ein Nachbarschaftsstreit zugrunde liegt, nicht auf juristischem, sondern auf menschlichem Weg zu klären sind“, so Riedl und Dworak unisono.

Deshalb würden etwa auch zivilrechtliche Verfahren vermehrt in erster Linie über Mediation oder Schlichtungsverfahren direkt vor Ort mit den betroffenen Bürgern abgehandelt. „Auf Gemeindeebene haben wir das, dort hat es sich bewährt – und nun soll es abgeschafft werden. Die Zahl der Verfahren, die in die Rechtsmittelinstanz gehen wird sich massiv erhöhen und die Verfahren werden länger, das liegt auf der Hand“, so Riedl!

Auch auf den Nachteil der Bürger durch die Einführung von Verwaltungsgerichten weisen die Gemeindevertreter hin: „Es ist ein Zumutung, wenn sich die Bürgereinen Anwalt nehmen und Probleme vor Gericht ausstreiten müssen. Das wird nicht nur sehr teuer für den Bürger, sondern auch die Verfahren werden länger dauern“, warnt auch Rupert Dworak. „Die Anwälte reiben sich jetzt schon die Hände“, ergänzt Riedl.

Einsparungseffekt geht völlig daneben

Für Niederösterreichs Gemeindevertreter geht der gewünschte Einsparungseffekt durch die Verwaltungsgerichte völlig daneben. Mehr noch: „Nicht nur die Kosten werden rasant ansteigen. Auch die Verfahrensdauer wird sich massiv in die Länge ziehen. Vom Verfahrensexpress brauchen wir dann nicht mehr reden, denn der Zug wird vor den Gerichten rasch zum Stillstand kommen“, so Alfred Riedl.

„Und wenn sogar das Kanzleramt mit einigen Millionen Euro Mehrkosten durch die neuen Verwaltungsgerichte rechnet und selbst der nicht immer als gemeindefreundlich bekannte Rechnungshof „von derzeit nicht abschätzbaren zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand spricht“, dann fragen wir uns wirklich, wer eine derartige Reform entscheidet und von wem die Entscheidungsträger beraten werden“, wundern sich Dworak und Riedl.

Die Gemeindevertreter aus Niederösterreich vermuten in den Plänen einen anderen Grund: „Weil in der Verwaltungsreform substantiell nichts weiter geht, sucht man jetzt krampfhaft nach einem Arbeitserfolg“, so die GVV-Chefs.

Alfred Riedl und Rupert Dworak: „Die Regierung soll sich jetzt endlich einmal um die brennenden und wirklich wichtigen Dinge im Land kümmern, anstatt permanent neue, sinnlose Themen und Vorschläge zu präsentieren, die weder den Bürger noch unser Land weiterbringen.“

05.10.2011