Verwaltungsreform: Gemeindebund zu "gröberen Einschnitten" bereit

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Die Gemeindevertreter sind im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform auch zu "gröberen Einschnitten" bereit. Diese "Aufgabenreform", wie es Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Gespräch mit der APA bezeichnet hat, müsse aber "fair" sein. In das von Vizekanzler Josef Pröll (V) vorgeschlagene Konklave gehe man jedenfalls gerne hinein. "Wir sind grundsätzlich sehr gesprächsbereit", erklärte Mödlhammer.

"Als Gemeindebund sind wir sehr interessiert an einer Aufgabenreform", so der Präsident, der etwa an Aufgaben im Bereich des Schulwesens denkt. Die Doppelgleisigkeiten etwa bei Bezirksschulräten und Landesschulräten, ebenso wie bei den Schulinspektoren gehöre bereinigt. Auch sei man bereit, über die Schulerhaltung zu sprechen. "Gröbere Einschnitte", auch was die Finanzierung betrifft, seien denkbar. Für Kinderbetreuung etwa könnten künftig gänzlich die Gemeinden zuständig sein und auch im Spitalswesen sind für Mödlhammer Neuerungen vorstellbar.

"Gehen gerne in das Konklave hinein"

Pröll wünschte sich bei seiner Rede für Österreichs Zukunft für das Jahr 2010 ein Konklave zur Verwaltungsreform. "Wir gehen gerne in das Konklave hinein. Wir haben bereits Reformbereitschaft bewiesen und legen Ideen auf den Tisch. Wir erwarten uns mehr Flexibilität aber auch von den anderen Gebietskörperschaften", erklärten Mödlhammer und GVV-Chef Riedl dazu. Aus langjähriger Erfahrung habe sich jedoch gezeigt, dass dies nur funktionieren kann, wenn im Umfeld keine Wahlen stattfinden. Für die Zeit nach den geplanten Landtagswahlen nächstes Jahr zeigten die beiden sich zuversichtlich, räumten jedoch gleich ein: "Rasch wird es nicht gehen."

Mödlhammer und Riedl sehen Sparpotenzial

Obwohl der Handlungsspielraum gerade kleiner Gemeinden bereits sehr knapp ist, sehen Mödlhammer und Riedl durchaus noch Sparpotenziale. Nicht jede Ortschaft würde beispielsweise ein eigenes, riesiges Feuerwehrhaus oder einen Bauhof oder auch eine separate Lohnabrechnung für ihre Mitarbeiter brauchen, zeigte er sich überzeugt. Gleichzeitig machten sie aber darauf aufmerksam, dass 80 Prozent des Personals in den Gemeinden im Dienstleistungsbereich tätig ist, und gerade hier - etwa in den Kindergärten oder im Bereich der Pflege - habe es zusätzliche Belastungen gegeben.

16.10.2009