Das zunächst verkündete und dann widerrufene Urteil gegen den Bürgermeister von Unterach (OÖ) gilt immer noch als Paradebeispiel für die Haftung von Bürgermeistern. Im Herbst 2009 wurde Engelbert Gnigler zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt, weil ein deutscher Tourist bei einer Wanderung auf der Brücke eines Wanderweges ausgerutscht, und die Gemeinde für die Instandhaltung der Brücke zuständig war. Der Bürgermeister ging in Berufung und wurde schlussendlich freigesprochen. Die Aufregung, die es aber um das erste Urteil gab, war groß - es hätte doch zur Folge gehabt, dass viele Wanderwege geschlossen hätten werden müssen, da die Verantwortung für Bürgermeister zu groß gewesen wäre.
Ein weiterer Fall fand 2007 statt: Helmut Klose, Bürgermeister von Puch bei Hallein, hatte damals gleich zwei Klagen am Hals: Ein Mann aus Bayern klagte nach einem Unfall wegen mangelnder Salzstreuung und eine Fischzüchterin verlangte 120.000 Euro Schadensersatz wegen verendeten Fische nach einer Kanalüberflutung.
Der Umgang mit Klagen ist schwierig, denn immer öfter beschreiten Bürger den Weg der Klage gegen ihre Gemeinde - in vielen Fällen hat der Bürgermeister die Letztverantwortung und landet vor Gericht. Die rechtlichen Grundlagen der Klagen sind vielfältig: Raumordnungsrecht, Veranstaltungrecht, Baurecht, Umweltstrafrecht, Amtshaftungsklagen und vieles mehr.
Dieser großen Verantwortung von Amtsinhabern in Gemeinden ist sich der Österreichische Gemeindebund bewusst. Um Bürgermeister und Gemeindeorgane im Umgang mit der Haftung sicherer zu machen, veranstaltet die Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft, deren Gründungsmitglieder der Österreichische Gemeindebund, Österreichische Städtebund und die Manz'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung sind, ein Symposium am 3. November 2010 zum Thema "Haftung von Bürgermeistern und Gemeindeorganen" in Wien. Dabei werden Probleme der Haftung von Experten und Wissenschaftlern untersucht und analysiert.
Da es nicht nur die oben erwähnten Fälle, sondern viel mehr Beispiele für Haftungsklagen gibt, möchte der Gemeindebund alle Bürgermeister/innen, Amtsleiter/innen und Mitarbeiter/innen einladen:
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Schreiben Sie Ihre Erfahrungen und schildern Sie dem Österreichischen Gemeindebund Beispiele von Haftungsklagen gegen Bürgermeister oder Gemeindeorgane in Ihrem Ort unter
presse@gemeindebund.gv.at
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Veranstaltungstipp:
Zweites wissenschaftliches Symposium zum Thema
"Haftung von Bürgermeistern und Gemeindeorganen"
am 3. November 2010 von 10.00 bis 16.30 Uhr im Großen Vortragssaal des Bundesministeriums für Inneres (Minoritenplatz 9, 1014 Wien)
Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldungen unter netzwerk@manz.at sind immer noch möglich!