"Wir Gemeindevertreter wollen ein verpflichtendes Sozialdienstjahr für Männer und Frauen"

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Der Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich hatte am Dienstag wieder zum traditionellen Neujahrsempfang nach St. Pölten geladen. 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Funktionären und befreundeten Organisationen kamen ins Landhausschiff.  In seiner Rede wies GVV-Präsident Alfred Riedl auf die herausfordernden Zeiten und die gute Situation der NÖ Gemeinden nicht zuletzt durch die starke Partnerschaft von Land und Gemeinden hin. Vorrangiges Ziel sei es, künftig noch enger zusammenzurücken, Solidarität zu leben und sich interkommunal den Problemen zu stellen. Dabei ließ Riedl auch mit einem Vorschlag zur aktuellen Heeresdebatte aufhorchen.
 
„Wir Gemeindevertreter wollen ein verpflichtendes geschlechtsneutrales Sozialdienstjahr, alles andere bringt uns nicht weiter“, so Riedl. Daher müsse man gerade jetzt, in Zeiten, wo die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft werden sollen, neue zukunftsgerichtete Rahmen schaffen. Hier sei die Eigen- und  Sozialverantwortung eines jeden einzelnen jungen Menschen für die Gemeinschaft gefragt.
 
Außerdem wollen die Gemeindevertreter im heurigen Jahr besonders die soziale Modellregion in Niederösterreich weiter ausbauen, sich der sozialen Gerechtigkeit annehmen und  dazu auch Missbrauchskontrollen veranlassen. Wenn Lebenspartner zu Untermietern werden, um die Mindestsicherung zu organisieren, oder Partnerschaften aufgelöst werden, um höhere Unterstützungen und Förderungen zu erhalten, sind wir gefordert, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, bevor sie verloren geht“, so Riedl.
 
Hinsichtlich der finanziellen Situation der Gemeinden stellte Riedl fest: „Wir haben die wirtschaftlich turbulenten Zeiten einigermaßen gut gemeistert – auch durch die vorausschauenden Maßnahmen des Landes und die starke Partnerschaft in Niederösterreich. Dennoch stelle die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte alle - Bund, Länder, Städte und Gemeinden - vor große Herausforderungen.“
„Wir haben unsere Hausaufgaben immer gemacht und wir werden sie auch in Zukunft verantwortungsbewusst machen. Allerdings dürfen unsere kostentreibenden Ausgabenpositionen in Zukunft nicht höher steigen als unsere Einnahmen“, so Riedl weiter. Nur ohne neue Belastungen und mit einer Lösung der Pflegefinanzierung seien Städte und Gemeinden in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen: „Wir erwarten uns daher vom Bund für 2011 eine entsprechende Lösung in der Pflege.“
Eine dringende Klarstellung forderte der GVV-Chef hinsichtlich des schlechten Abschneidens der NÖ Gemeinden im Gemeindefinanzbericht: „Die NÖ Gemeinden als die am höchsten Verschuldeten zu präsentieren ist schlichtweg falsch, wenn man vergleicht, wie wenig die NÖ Gemeinden im Vergleich zu den übrigen Bundesländern ausgegliedert haben.“
Außerdem wehrte sich der GVV-Chef vehement dagegen, jedes Mal, wenn es um die finanzielle Situation der Gemeinden gehe, eine Zusammenlegungsdebatte zu starten. „Gemeindezusammenlegungen sind nicht die Lösung des Problems. Im Gegenteil: Wir wissen, dass kleinere Einheiten effizienter und kostengünstiger arbeiten, als große. Daher ist unser Anliegen, Kooperationen auszubauen, aber keine Gemeinden zuzusperren“, so Riedl. 
  
 Das Jahr 2011 stehe für die Gemeindevertreter aber auch im Zeichen intensiver Vorbereitungen auf ein neues FAG-Paktum. „Unser vorrangiges Ziel wird es sein, uns über die Entwicklung der Gunst- und Ungunstlagen und den interkommunalen Ausgleich zu unterhalten“, sagt der GVV-Präsident. Denn es könne nicht sein, dass alle beitragen, aber nur einzelne profitieren.
Alfred Riedl betont abschließend: „Damit es den Gemeinden auch in Zukunft gut geht, ist es notwendig noch enger zusammenzurücken, Solidarität zu leben und sich interkommunal den Problemen zu stellen.“

Fotos vom Neujahrsempfang können Sie hier anschauen und downloadenLink

11.01.2011