Wir haben neue Enkel taugliche Konzepte für Mindestsicherung und häusliche Altenpflege

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Foto: © Reinhard Brein

Der Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich hatte am Dienstag wieder zum traditionellen Neujahrsempfang nach St. Pölten geladen. 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Funktionäre und befreundete Organisationen kamen ins Landhausschiff.  In seiner Rede betonte GVV-Präsident Alfred Riedl die positive Stimmung in den Gemeinden nicht zuletzt durch die Erfolge von 2013. Aufhorchen ließ Riedl mit seiner Ansage, die Mindestsicherung und die häusliche Altenpflege neu zu organisieren – der GVV werde entsprechende Enkel taugliche Konzepte nach dem Vorbild von Dänemark und den Niederlanden präsentieren. In Richtung Gemeinderatswahl meinte der GVV-Chef, dass man noch stärker gegen die Besserwisser, Miesmacher und Kleingeldwechsler antreten müsse – Fleiß und partnerschaftliches Zusammenstehen sei mehr denn je gefragt.

„Es ist ein guter Start ins Jahr 2014. Besser könnt‘s immer gehen, aber der Blick in unsere Gemeinden und die vielen Gespräche vor Ort signalisieren mir, dass es gut läuft“, sagt Alfred Riedl anlässlich seiner Rede beim Neujahrsempfang.

Das Jahr 2013 sei für die Gemeindevertreter ein anstrengendes und herausforderndes Jahr gewesen. Doch die Ergebnisse haben bestätigt, dass man sich auf die niederösterreichischen Städte und Gemeinden verlassen kann: „Ob Volksabstimmung, Landtagswahl oder Nationalratswahl – es ist euer Verdienst und eure erfolgreiche politische Arbeit“, dankte Riedl den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Dass die Bürger mit der Arbeit in den Städten und Gemeinden zufrieden sind, zeigen auch aktuelle Umfragewerte: „Trotz der vielen Diskussionen und des schwierigen politischen Umfeldes derzeit wird den Gemeindevertretern das höchste Vertrauen und die größte Anerkennung von allen Gebietskörperschaften geschenkt. Unsere Landsleute haben eine starke Bindung an die Heimatgemeinde und schätzen die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so Riedl weiter.

Aber auch der kürzlich erschiene Gemeindefinanzbericht stellt den niederösterreichischen Gemeinden wieder ein erfreuliches Zeugnis aus. Erneut konnten sich die Kommunen als die besten Manager in der Krise beweisen. „Die NÖ Gemeinden sind mit 470 Mio. Euro nach wie vor die größten öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um 71 Mio. Euro gesunken und wir haben neben Vorarlberg mit 308 Mio. Euro am meisten zurückgezahlt“, rechnet Riedl vor.

Man habe aber auch den kommunalen Handlungsbedarf im Jahr 2013 rechtzeitig erkannt und agiert: „Die paktierte Kommunalgipfelvereinbarung ist für uns eine enorm wichtige Grundlage für die Planungs- und Finanzierungssicherheit der Gemeinden“, sagt Alfred Riedl.

Aufhorchen ließ Riedl in seiner Rede mit der Forderung nach einer Neustrukturierung der  Mindestsicherung und häuslichen Altenpflege. Hier läuft einiges schief. Und das muss sich ändern. „Den Menschen Geld zu geben und sie aus der Gesellschaft auszuschließen ist unsozial. Viel besser, viel sozialer wäre es doch, die Menschen teilhaben zu lassen. Andere Länder wie Dänemark und die Niederlande zeigen uns bereits vor, wie es gehen kann“, so Riedl. Hinsichtlich der häuslichen Altenpflege meint Riedl: „Wir müssen es schaffen, für die ältere Generation noch mehr lokale Angebote zu ermöglichen, den Wünschen der Menschen gerecht zu werden und zur Pflege in den eigenen vier Wänden zurückkehren und den Ausbau institutioneller Betreuung verringern“, mahnte Riedl.

Der GVV hat sich gemeinsam mit dem Gemeindebund zum Ziel gesetzt, Enkel taugliche Konzepte für eine Neustrukturierung dieser sozialpolitischen Fragen  - mit wissenschaftlicher Unterstützung von Universitätsprofessoren –  zu diskutieren und dem Bund vorzulegen.

Alfred Riedl betonte abschließend: „Wir befinden uns ein Jahr vor unserer Gemeinderatswahl. Und wir müssen uns schon jetzt anstrengen, noch fleißiger zu sein und noch enger zusammen zu stehen. Weiterhin vorausdenken und vorangehen ist angesagt – unseren Landsleuten zu Liebe.

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08.01.2014