Wirtschaftsminister empfängt Gemeindebund-Vertreter

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Zu einem Arbeitsgespräch trafen jüngst Vertreter des Gemeindebundes mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zusammen. Die Themen reichten von der Post, über den Breitband-Ausbau bishin zu einer zentralen Forderung des Gemeindebundes: Die Erstellung eines Masterplans für Infrastruktur im ländlichen Raum.
Die Dringlichkeit der Themen ist auch dem Wirtschaftsminister bewusst. Gerade in Zeiten der Krise dürfe man nicht nur reagieren, sondern müsse Initiativen setzen. Der Gemeindebund wiederum unternahm einen neuen Anlauf für eine seit Jahren bestehende Forderung: Die Erstellung eines Masterplans für Infrastruktur im ländlichen Raum. "In diesem Masterplan soll zuerst einmal der Ist-Zustand bei den infrastrukturellen Einrichtungen erhoben werden", erklärte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Wir müssen einmal wissen, was es wo überhaupt noch gibt. Da geht es nicht nur um Postämter, Polizeidienststellen oder Bezirksgerichte. Da geht es auch um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, um Apotheken, aber auch um Wirtshäuser, Nahversorger, Schulen und vieles mehr."

Gemeindebund fordert Masterplan für Infrastruktur ein

Auf Basis dieses Ist-Zustandes müsse dann definiert werden, welche Einrichtungen im ländlichen Raum noch fehlen oder in Gefahr sind. "Jahr für Jahr werden einzelne Einrichtungen zitzerlweise geschlossen, ohne, dass jemand einen Gesamtüberblick hat, was das eigentlich bedeutet", so Mödlhammer. "Wir wollen mit diesem Masterplan Minimalanforderungen der Infrastruktur definieren, die dann auch eingehalten werden sollen." Dazu gehöre auch, zu sagen: "Wie weit darf der nächste Arzt maximal entfernt sein oder was darf die maximale Fahrzeit zur nächsten Poststelle sein."

Mitterlehner zeigte Verständnis für die Anliegen der Gemeindevertreter: "Einen solchen Masterplan halte ich für eine gute Idee", so der Minister. "Wir werden hier schnellstmöglich mit der ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz) Kontakt aufnehmen. Auch beim vom Gemeindebund eingeforderten Ausbau der Breitbandnetze versprach Mitterlehner Unterstützung. "Das ist inzwischen vor allem auch in den ländlichen Räumen ein ganz wichtiger Standortfaktor, es gibt keinen Zweifel daran, dass der Ausbau dieser Netze sinnvoll und notwendig ist." Gemeinsam mit dem Gemeindebund will man nun Modellregionen finden, um in möglichst kurzer Zeit erste Projekte zu starten. Gleichzeitig sind die Gemeinden aufgerufen, etwaige Grabungsarbeiten an einer noch einzurichtenden zentralen Anlaufstelle bekannt zu geben, damit gleich auch Datenleitungen mit berücksichtigt werden können.

Regelung des Postmarktes wird noch dauern

Bei der Neufassung des Postmarktgesetzes zeigte sich der Wirtschaftsminister abwartend: "Hier gibt es sehr viele Interessen zu berücksichtigen, ich verstehe aber, dass die flächendeckende Versorgung mit postalischen Grundleistungen den Gemeinden ein wichtiges Anliegen ist."

Gemeindebund-Generalsekretär Robert Hink betonte, ebenso wie Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch, die Wichtigkeit des Tourismus im ländlichen Raum: "Der Großteil der touristischen Erlöse wird nicht in den klassischen großen Tourismusgemeinden erzielt. Die Familienbetriebe in den kleinen Gemeinden schaffen auch die Mehrheit an Arbeitsplätzen, das sind Jobs die existentiell wichtig für diese Gemeinden sind", so

08.06.2009