Wollen starken und verlässlichen Partner für die Gemeinden auf Bundesebene

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GVV-Präsident Alfred Riedl begrüßt die vorgezogenen Neuwahlen und hofft auf klare Verhältnisse

Seit Montag 11 Uhr steht fest: Die Koalition von SPÖ und ÖVP ist am Ende. Im Herbst – am 28. September – wird neu gewählt. „Ich kann die Neuwahlen nur begrüßen, denn was sich in den letzten eineinhalb Jahren im Bund abgespielt hat, haben die Bürger nicht verdient“, sagt GVV – Präsident Alfred Riedl. Die anhaltende Führungsschwäche in der Gusenbauer-SPÖ hat letztendlich zu diesem Ergebnis geführt. Die Bürger geben ihre Stimme ab, um den Gewählten einen Arbeitsauftrag zu geben. Für Streitereien und Parteitaktiererei habe niemand Verständnis, so Riedl weiter.

Niederösterreich war und ist geprägt von Konsens in der Arbeit für unsere Landsleute. Das wollen wir auch auf Bundesebene erreichen. In dem Zusammenhang stellt der GVV-Präsident klar: „Nur weil die Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht zur sachorientierten Arbeit gefunden hat, heißt das noch lange nicht, dass die Arbeit in den Ländern und Gemeinden auch liegen geblieben ist.“ Umso mehr fordert Riedl deswegen die mit der Bundesregierung ausverhandelten und wichtigen Gemeinde-Anliegen wie Pflege, Mindestsicherung oder 24-Stunden-Betreuung nicht aufs Abstellgleis zu legen, sondern auf Schiene zu bringen.

„Was wir dafür brauchen sind klare Verhältnisse und einen starken Partner für die Gemeinden auf Bundesebene“, sagt Riedl. Denn was klare Verhältnisse bedeuten, wissen Niederösterreichs Bürger und Gemeindevertreter gut zu schätzen.
„Deswegen ist uns Gemeindevertretern auch nicht egal, wie das Ergebnis im Bund ausfällt. SPÖ-geführte Bundesregierungen haben für die Gemeinden nichts übrig: Ich erinnere nur an die inakzeptablen Forderungen von SPÖ Bildungsministerin Claudia Schmied, Mindestgrößen für Volks- und Hauptschulen im ländlichen Raum einzuführen oder die Vorschläge ihres Parteikollegen Christoph Matznetter, Kleinstgemeinden zusammen zu legen, die der sichere Tod für die Gemeinden sind. Und das wollen wir nicht“, so Riedl.

Deswegen sei es auch so wichtig, dass die Wähler ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen, sich am Wahltag richtig entscheiden, um so letztendlich für klare Verhältnisse und eine gemeindefreundliche Bundesregierung zu sorgen.

20.06.2008