Oberösterreich ist das erste
Bundesland, das die Transparenzdatenbank befüllt. Auch die Gemeinden
würden die Datenbank befüllen, so Gemeindebund-Chef Alfred Riedl. Wären
da nicht zu detaillierte Anforderungen, die übermäßigen
Verwaltungsaufwand verursachen würden.
"Wir wollen und werden die kommunalen
Förderungen in die Transparenzdatenbank einspielen", stellt
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl klar. "Die Gemeinden haben nicht das
Geringste zu verbergen. Seit vielen Jahren sind unsere Budgets
öffentlich einsehbar, werden in öffentlichen Sitzungen diskutiert und
beschlossen und stehen kumuliert auch online auf www.gemeindefinanzen.at
zur Einsicht bereit." Die Steuerzahler/innen hätten ein Anrecht darauf,
zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird, so der Gemeindebund-Chef.
Anforderungen stehen in keinem Verhältnis zur Förderung
Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für
die Gemeinden zur Eingabe von Daten. Das sei an zu komplizierten und
völlig überdimensionierten Datenanforderungen gescheitert, die der Bund
vorgeben wollte. "Wir verhandeln seit Jahren über eine möglichst
einfache und sinnvolle Dateneingabe. Bis jetzt gab es wenig
Bereitschaft, diese Eingabe möglichst leicht administrierbar zu machen",
so Riedl. "Wenn wir jede kleine Vereinsförderung personalisiert auf
alle Mitglieder einpflegen sollen, dann hört sich mein Verständnis
allerdings auf. Da würde der Aufwand der Eingabe oftmals die Höhe der
Förderung bei weitem übersteigen. Wenn man einem Kirchenchor 200 Euro
Jahresförderung gibt und die dann personalisiert auf 40 Personen
eingeben soll, dann steht das in keinem Verhältnis."
Ebenso müsse man über die Sinnhaftigkeit der Eingabe
von Sachleistungen noch im Detail verhandeln. "Derzeit müssten wir etwa
die Differenz zwischen Elternbeiträgen und tatsächlichen Kosten in der
Kinderbetreuung als personalisierte Förderung einpflegen", weiß Riedl.
"Für mich ist die Bereitstellung von Kinderbetreuung aber keine
Förderung, sondern eine Aufgabe der Gemeinde."
Gemeinden selbst hätten keinen Zugriff auf Datenbank
In der jetzigen Konzeption sei zudem nicht
vorgesehen, dass die Gemeinden bei einer Förderung selbst auch in der
Datenbank nachsehen können, welche Subvention die Fördernehmer von
anderen Stellen erhalten haben. "Damit führt sich ja das Ziel,
Doppelförderungen zu identifizieren, ad absurdum", so Riedl. "Wenn wir
Mehrfachförderungen abstellen wollen, dann brauchen wir zum einen dafür
eine gesetzliche Grundlage und zum anderen eine Möglichkeit, das auch
kontrollieren zu können." Beides fehlt.
Hoffnung liegt bei neuer Regierung
"Ich habe die Hoffnung und den dringenden Wunsch,
dass man diese Dinge bei einer Neukonzeption im Zuge der
Regierungsverhandlungen diskutiert und präzisiert. Bislang war die
Transparenzdatenbank – wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht
erklärt – zu komplex, weit überdimensioniert und in der tatsächlichen
Zielsetzung unklar ausgestaltet", so Riedl.
"Wir Gemeinden sind jederzeit sofort bereit, unsere
Daten zu liefern. Wir brauchen dazu aber sinnvolle und handhabbare
Eingaberegeln, die nicht unnötigen Verwaltungsaufwand produzieren, der
in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Diese Reform bzw. Anpassung würde
ich mir wünschen", so der Gemeindebund-Präsident. "Es kann nicht sein,
dass wir am Ende auf jeder Gemeinde wochenlang Mitarbeiter/innen damit
befassen müssen, um unsinnige Anforderungen zu erfüllen.
Verwaltungsvereinfachung oder Kosteneinsparung sieht anders aus."