Newshttps://www.noegemeindebund.at/Syndicated NewsThu, 28 Mar 2024 23:16:26 +0100https://www.noegemeindebund.at/system/web/news.aspx?menuonr=50321203&detailonr=50538974-20019Die März-Ausgabe der NÖ GEMEINDE ist da!<img src="https://www.noegemeindebund.at/system/web/GetImage.ashx?fileid=219916&mode=T&width=210&height=150" alt="NÖG_März 2024" ><p>Ab sofort steht die März-Ausgabe der NÖ GEMEINDE als <a href="https://www.noegemeindebund.at/NOe_GEMEINDE_November_2020" title="NÖ GEMEINDE November 2020"></a><a href="https://www.noegemeindebund.at/Medien/NOe_Gemeinde" rel="noopener noreferrer" target="_blank"><strong>Download</strong></a> bereit.</p>Mon, 11 Mar 2024 08:01:00 +0100https://www.noegemeindebund.at/system/web/news.aspx?menuonr=50321203&detailonr=50723478-20019Pressl neuer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes<img src="https://www.noegemeindebund.at/system/web/GetImage.ashx?fileid=236929&mode=T&width=210&height=150" alt="dfdf" ><p><strong>Bürgermeister von Ardagger wurde mit überwältigender Mehrheit von 94,4% gewählt &ndash; Pressl präsentierte Arbeitsprogramm. Seine Funktionen in Niederösterreich behält er bei.</strong></p><p>Am Montag, 26. Februar traf der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Der 53-Jährige Niederösterreicher Johannes Pressl wurde im Zuge dieser Sitzung mit überwältigender Mehrheit von 94,4% zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Seine Funktionen als Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Ardagger sind davon nicht betroffen, er bleibt in allen drei Funktionen im Amt. Pressl: &bdquo;Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ist jenes Amt, dass alle drei politischen Ebenen &ndash; Bürgermeister, Landesebene und Bundesebene &ndash; vereint. Das ist eine ehrenvolle Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.&ldquo; In einem kurzen Video beschreibt der frisch gewählte Präsident kurz seinen Politikstil und sein Arbeitsprogramm.</p><p>Wahlberechtigt waren insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden. Die Wahl war aufgrund des Rückzugs von Vorgänger Alfred Riedl notwendig geworden. Johannes Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten und seit dem Jahr 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes.</p><p>Dem Bundesvorstand präsentierte Johannes Pressl die wesentlichen Eckpunkte seines Arbeitsprogrammes In den Wochen und Monaten vor der Wahl war er in allen Bundesländern unterwegs und hat mit zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Vertretern der Landesverbände über die Zukunft des Gemeindebundes diskutiert. Ein Thema, das allen Gemeinden aktuell unter den Nägeln brennt, sind die Finanzen. &bdquo;Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind. Wir fordern daher die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde Euro auf&ldquo;, betont Pressl.</p><p>In der Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und den Gemeinden gilt für den neuen Präsidenten ein Credo: &bdquo;Einbinden, aber nicht einmischen. Der Österreichische Gemeindebund ist die Interessensvertretung für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und rund 40.000 Gemeinderäte auf Bundesebene. Gemeinsam mit unseren Landesverbänden arbeiten wir tagtäglich an guten Rahmenbedingungen für die kommunale Arbeit.&ldquo;</p><p>In Sachen Bodenverbrauch nennt Präsident Pressl ein klares Ziel: &bdquo;Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand. Hören wir bitte endlich auf, uns laufend an der 2,5-Hektar-Grenze medial abzuarbeiten. Investieren wir die Energie, die wir da vergeuden vielmehr in Instrumente und Werkzeuge, um Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren und Ortskerne zu verdichten. &nbsp;Oder denken wir zum Beispiel über höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einern zweiten Wohneinheit nach. Das verbraucht keinen Neuboden, fördert das soziale Miteinander von Generationen und kurbelt die Wirtschaft mindestens soviel an, wie eine Neubau-Einfamilienhausförderung. Und seien wir uns bitte ehrlich: Die Gemeinden sind von der Bevölkerung gefordert, auch &nbsp;weiterhin Platz für Kindergärten, Wohnraum, Infrastrukturen, Erneuerbare Energie und für unsere Betriebe bereitzustellen. &ldquo; &nbsp;</p><p>Das Informationsfreiheitsgesetz wurde kürzlich beschlossen. Am 1. September 2025 tritt das Gesetz in Kraft und bis dahin wird es seitens des Gemeindebundes umfangreiche Schulungsangebote und Webinare für die Gemeinden geben. &bdquo;Mit einer Transparenzoffensive sollen auch die Bürgerinnen und Bürger noch stärker ins Gemeindegeschehen eingebunden werden. Mit den NGOs wollen wir die offenen Fragen in Bezug auf proaktive Veröffentlichungspflichten und Datenschutzbedenken diskutieren&ldquo;, so Pressl.</p><p>Weitere Themenschwerpunkte für den neuen Präsidenten sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung und Pflege und Altern im eigenen Ort. , Die Energiewende und der Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes werden weitere Schwerpunkte sein.</p><p>Pressl nutzte auch die Gelegenheit, um seinem Vorgänger Alfred Riedl für die Arbeit für die österreichischen Gemeinden zu danken. &bdquo;Von 2017 bis Juli 2023 war Riedl Präsident des Gemeindebundes und hat in dieser Zeit die Position der österreichischen Gemeinden gestärkt und viele Verhandlungserfolge erzielen können, wenn wir etwa an die kommunalen Hilfspakete denken&ldquo;, erklärte Pressl.</p>Mon, 26 Feb 2024 14:46:00 +0100https://www.noegemeindebund.at/system/web/news.aspx?menuonr=50321203&detailonr=50723477-200191 Milliarde Euro für 2024 und 2025 notwendig!<img src="https://www.noegemeindebund.at/system/web/GetImage.ashx?fileid=236926&mode=T&width=210&height=150" alt="Peischl" ><p><strong>Österreichischer Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze. Bundesvorstand beschließt Resolution an Bundesregierung.</strong></p><p>Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes wurde nach der Wahl des neuen Präsidenten einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter von 2.082 Gemeinden Gespräche über ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro. Konkret brauchen die Kommunen für die Jahre 2024 und 2025 frisches Geld zur Stärkung der Liquidität. Das heißt, um den laufenden Betrieb überhaupt führen zu können.</p><p>Der vor einigen Wochen paktierte Finanzausgleich hat zwar ein solides finanzielles Fundament bis 2028 geschaffen, aber die kurzfristig steigenden Ausgaben und aufgrund der Wirtschaftsflaute sinkenden Einnahmen lasten schwer auf den Budgets der Kommunen. &bdquo;Wir rechnen damit, dass mehr als ein Drittel der Kommunen nicht ohne Hilfe ihre Budgets ausgleichen können. In fast allen Gemeinden werden notwendige Investitionen &nbsp;nach hinten verschoben oder gänzlich abgesagt, was etwa auch den Kindergartenausbau bremst und vor allem die regionale Bauwirtschaft schwer treffen wird. Die Gemeinden waren in den letzten Jahren mit rund 3,5 Milliarden Euro die größten direkten öffentlichen Investoren. Daher sagen wir auch klar: Wer den Gemeinden hilft, sichert nicht nur kommunale Infrastrukturen, wie den Bau neuer Kindergärten, sondern stärkt auch die Bauwirtschaft und die lokale Wirtschaft&ldquo;, betont <strong>Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl</strong>.</p><p>Die Gründe für die vor allem über den Jahreswechsel kurzfristig so prekär gewordene Situation sind gleich mehrere: In den meisten Bundesländern zeigen sich zweistellige Steigerungsraten bei den Umlagezahlungen an die Länder (v.a. für die Krankenhäuser und die Pflegeheime). Die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst mit nahezu 10% Steigerung machen den Gemeinden ebenfalls zu schaffen. diese Abschlüsse sind alle erst nach dem FAG-Paktum erfolgt. Und der immer größere Personalbedarf etwa im Bereich der Elementarbildung oder der Pflege treibt die Kosten noch weiter nach oben. Hinzu kommen gestiegene Zinskosten, ein weiterhin hohes Inflationsniveau sowie laufend neue Aufgaben und Qualitätsanforderungen und auch massive Einnahmenausfälle. Weil der Bund die den Gemeinden eigene Grundsteuer seit über 20 Jahre nicht valorisiert hat und auch bei der Einhebung säumig ist, entgehen den Gemeinden jährlich allein &euro; 380 Mio. - &nbsp;tendenz steigend.</p><p>Und weil angesichts der finanziellen Situation viele Gemeinden mittlerweile auch den 50% Anteil beim Kommunalen Investitionspaket nicht stemmen können, soll es auch dafür eine Fristverlängerung um zwei Jahre geben, wünscht sich der Gemeindebund. Neben dem Bund will man übrigens auch die Bundesländer nicht aus der Pflicht lassen. Wie in den Corona-Jahren 2020 und 2021, wünscht man sich Erleichterungen bei der Kreditaufnahme und bei den Finanzierungskonditionen von den einzelnen Bundesländern.</p><p>Schließlich drängt der Gemeindebund aber auch auf Reformen. &bdquo;Denn auch wir wollen nicht ständig Bittsteller um zusätzliches Steuergeld sein, das letztlich alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.&ldquo; so Pressl. Wir bieten deshalb eine aktive Mitarbeit bei einem Reformprozess bei Zuständigkeiten, Strukturen und Finanzierungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften an. &bdquo;Dieser müsse aber jetzt eingeleitet werden, um langfristig Wirkung zu zeigen.&ldquo; drängt Pressl..</p>Mon, 26 Feb 2024 14:44:00 +0100https://www.noegemeindebund.at/system/web/news.aspx?menuonr=50321203&detailonr=50722722-20019Städtenetzwerke: Förderantrag bis 18. April einreichen<img src="https://www.noegemeindebund.at/system/web/GetImage.ashx?fileid=236437&mode=T&width=210&height=150" alt="Städtenetzwerke" ><p><strong>Neben der klassischen Gemeindepartnerschaftsförderung gibt es auch eine EU-Förderung für Gemeindenetzwerke. Der entsprechende Call ist bereits online, Gemeinden können den Förderantrag in Angriff nehmen.&nbsp;</strong></p><p>Wichtige Informationen zu Antragstellung und &nbsp;Projektgestaltung liefert der&nbsp;<strong><a href="https://gemeindebund.us8.list-manage.com/track/click?u=0f1fc353647db60572d20f11e&id=6a4d4b35f2&e=4767eb9bc4">Förderleitfaden für Gemeindepartnerschaftsnetzwerke</a></strong>. Wie bereits in der Vergangenheit gibt es keine Förderobergrenze mehr, die Förderung wird anhand der beteiligten Gemeinden und durchgeführten Aktivitäten berechnet, insgesamt stehen 6 Mio. Euro zur Verfügung.<br>Gemeindenetzwerke müssen mindestens vier Gemeinden aus unterschiedlichen Staaten (mindestens 2 EU-Mitgliedstaaten) umfassen, das gemeinsame Projekt kann zwischen 12 und 24 Monaten dauern bzw. über diesen Zeitraum gefördert werden.<br>Förderwerber müssen ihre Projekte an den allgemeinen Zielen und Prioritäten für 2024 ausrichten. Die Übereinstimmung mit den Zielen und Prioritäten ist ein wesentliches Bewertungskriterium, ebenso wie die Qualität der vorgeschlagenen Aktivitäten. Zu beachten sind Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, sie sollten in der Programmgestaltung und bei geplanten Treffen, Workshops oder Seminaren deutlich hervorgehoben werden.</p><h3>Zu den Prioritäten zählt Folgendes:</h3><ul><li>Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung über die Rolle von Minderheiten;</li><li>Maßnahmen zur Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse durch aktive Bürgerbeteiligung und Ausübung des Wahlrechts;</li><li>Bürgerdialoge über Energie-, Klima- und Umweltpolitik und deren Auswirkungen bzw. Umsetzung in den Gemeinden;</li><li>Auch die Aufarbeitung der COVID-19 Pandemie kann weiterhin zentrales Thema eines Städtenetzwerks sein.</li></ul><p>Die Ziele des Programms sind unverändert. Es geht um direkten Kontakt zwischen Bürgern, das Kennenlernen der kulturellen Vielfalt Europas, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Gemeinden und die Stärkung der Rolle der Gemeinden im europäischen Integrationsprozess.<br>Gemeinden, die Anfang 2025 ein Netzwerk starten wollen, sollten den Antrag jetzt vorbereiten und <strong>spätestens am 18. April elektronisch einbringen</strong>. Die Förderzusagen erfolgen voraussichtlich im Frühherbst, die Unterzeichnung der Förderverträge, die Grundlage für den Start der Netzwerke sind, dürften bis Jahresende/Anfang 2025 unterschrieben werden. Grundsätzlich sollte mit dem Antrag nicht bis zum letzten Moment gewartet werden, da die Antragstellung durchaus kompliziert und zeitaufwändig ist. Neben einer detaillierten Aufstellung der geplanten Aktivitäten, inklusive Orten, beteiligten Partnern und Kategorien von Teilnehmern sind auch einige administrative Dokumente erforderlich.</p><h3><a href="https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/topic-details/cerv-2024-citizens-town-nt?programmePeriod=2021%20-%202027&frameworkProgramme=43251589&utm_source=%C3%96sterreichischer%20Gemeindebund&utm_campaign=d3ad8aa9ac-EMAIL_CAMPAIGN_2020_01_10_07_48_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_29a79eaa89-d3ad8aa9ac-262975821">Hier geht&#39;s zum ANTRAG</a></h3><h2>Französische Gemeinde sucht österreichische Partnergemeinde</h2><p>Die Gemeinde Gondecourt in Nordfrankreich möchte sich mit einer Gemeinde in Österreich zusammentun und eine Gemeindepartnerschaft aufbauen. <strong><a href="https://gemeindebund.us8.list-manage.com/track/click?u=0f1fc353647db60572d20f11e&id=0803af2979&e=4767eb9bc4">Gondecourt</a></strong> befindet sich im Norden Frankreichs, ca. 10 km von der Metropole Lille entfernt, definiert sich aber dennoch als ländlich. Mit 4.000 Einwohnern, ca. 50 aktiven Vereinen und als Schulstandort für 3000 Schüler ist Gondecourt ein regionales Zentrum für die Jugend. Interesse besteht an einer Partnergemeinde mit ähnlichen Strukturen, die bereit wäre, auf Englisch oder Französisch zu kommunizieren. Ansprechpartner in Gondecourt ist Herr Philippe Chavatte, seine Kontaktdaten können beim Gemeindebund (Wien oder Büro Brüssel) angefragt werden.&nbsp;</p>Tue, 30 Jan 2024 10:08:00 +0100